Innenausschuss diskutiert aktuelle sicherheitspolitische Fragen Beratungen über Datenaustausch-Abkommen mit den USA vertagt

Wien (PK) - Aktuelle sicherheitspolitische Fragen standen im
Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Innenausschusses des
Nationalrats. Die Abgeordneten diskutierten mit Innenministerin
Johanna Mikl-Leiter, Justizministerin Beatrix Karl und Staatssekretär
Sebastian Kurz unter anderem über die Entwicklung der Kriminalität in
Österreich, die geplante Reform der Sicherheitsbehörden, die
ansteigende Zahl von Asylanträgen, die Aufhebung einer Bestimmung im
Staatsbürgerschaftsgesetz durch den Verfasungsgerichtshof, zunehmende
Anzeigen wegen Handy-Raubs und die rechtsextreme Szene in Österreich.

Mikl-Leitner hielt dabei unter anderem fest, dass bisher kein
Österreich-Bezug zur in Deutschland aufgedeckten Mordserie
festgestellt werden konnte. Die Zahl der bis Oktober ausgestellten
Rot-Weiß-Rot-Karten bezifferte sie mit 371.

Vom Innenausschuss einstimmig vertagt wurden die Beratungen über ein
Abkommen mit den USA über die vertiefte Zusammenarbeit bei der
Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten. Anlass dafür waren
heftige Proteste der Opposition. Bei dem Abkommen geht es um den
gegenseitigen Datenaustausch im Zuge von behördlichen Ermittlungen,
wobei FPÖ, Grüne und BZÖ vor allem Artikel 12 des Abkommens
hinterfragten, der unter bestimmten Voraussetzungen auch die
Weitergabe sensibler personenbezogener Daten wie politische
Anschauung, religiöse Überzeugung, die Mitgliedschaft in einer
Gewerkschaft, Gesundheitsdaten und die sexuelle Orientierung erlaubt.

Die Abgeordneten Harald Vilimsky (F), Peter Westenthaler (B) und
Albert Steinhauser (G) zeigten sich erstaunt, dass solche Daten in
Österreich überhaupt gespeichert würden. Zudem machten sie geltend,
dass der Datenschutzrat, der bei wichtigen Gesetzesvorlagen zwingend
einzubinden sei, mit diesem Abkommen nicht befasst worden sei.
Abgeordneter Westenthaler sprach in diesem Zusammenhang von einer
völlig inakzeptablen Vorgangsweise. Angesichts der Bedrohung von
Grundrechten müssten die Alarmglocken läuten, warnte er, Missbrauch
sei "Tür und Tor geöffnet". Abgeordneter Vilimsky ortet "orwellsche"
Verhältnisse. Abgeordneter Steinhauser hielt fest, es gebe erhärtete
Indizien, dass zum Abkommen auch ein "Side-Letter" existiere, und
forderte dessen Vorlage an das Parlament.

Seitens der Koalitionsparteien zeigten die Abgeordneten Günter Kößl
und Wolfgang Gerstl (beide V) kein Verständnis für die Bedenken der
Opposition. So sprach Gerstl etwa von einer "künstlichen Erregung"
und machte geltend, dass es um Personen gehe, denen eine
terroristische Straftat oder die Beteiligung an einer organisierten
kriminellen Gruppe vorgeworfen werde. Abgeordneter Kößl wies darauf
hin, dass Österreich eines der letzten Länder in Europa sei, die noch
kein derartiges Abkommen mit den USA abgeschlossen habe. SPÖ und ÖVP
stimmten einer Vertagung der Beratungen letztendlich aber doch zu,
nachdem sie zuvor die Absetzung des Abkommens von der Tagesordnung
abgelehnt hatten.

Innenministerin Mikl-Leitner wandte sich gegen langwierige
Verzögerungen, kündigte jedoch an, der Forderung der Opposition
Rechnung zu tragen und das Abkommen dem Datenschutzrat vorzulegen.
Dieser habe sich allerdings schon einmal mit der Frage befasst, sagte
sie auf wies auf eine Stellungnahme vom 28. November 2008 hin. Auch
Abgeordneter Hannes Fazekas (S) hob die erfolgte Einbindung des
Datenschutzrates hervor.

Zum Inhalt des Abkommens merkte Mikl-Leitner an, Österreich habe gut
verhandelt und wesentlich mehr erreicht als andere Länder. Es gebe
auch eine Suspendierungsklausel, die eine jederzeitige Kündigung des
Abkommens ermögliche. Die Innenministerin rechnet zudem nicht mit
Massenabfragen.

Polizeireform: Mikl-Leitner will 8 Mio. € bis 10 Mio. € einsparen

Eingeleitet wurden die Beratungen im Innenausschuss mit einer
Aktuellen Aussprache. Abgeordnete Alev Korun (G) ging dabei unter
anderem auf ein ihrer Ansicht nach "haarsträubendes" Interview mit
dem Grazer Polizeidirektor Alexander Gaisch ein, der u.a. von einer
drohenden Unterwanderung der Stadt durch die muslimische Bevölkerung
gesprochen habe. Sie forderte eine Distanzierung Mikl-Leitners von
diesen Aussagen. Überdies urgierte sie eine rasche Novellierung des
Staatsbürgerschaftsgesetzes nach der Aufhebung einer Bestimmungen
durch den Verfassungsgerichtshof. Korun sprach sich dafür aus, die
alte Rechtslage wieder einzuführen und die österreichische
Staatsbürgerschaft auch dann zu gewähren, wenn jemand unverschuldet
mittellos geworden sei. Eine Lösung muss es ihr zufolge außerdem für
jene Personen geben, die die Staatsbürgerschaft nachträglich
verlieren, weil sich nach Jahren herausstelle, dass der Ehepartner
der Mutter und vermeintliche Vater nicht der leibliche Vater sei.

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) wies auf zunehmende Fälle von Handy-
Raub hin und erkundigte sich nach Konzepten des Innenministeriums zur
Eindämmung dieser Entwicklung. Er regte etwa verstärkte
Streifendienste rund um Schulen, mehr Aufklärung und den Einsatz von
spezieller Software an. Vilimsky wollte von Mikl-Leitner außerdem
wissen, inwieweit die Exekutive auf einen europaweiten Bankansturm
und einen Sturm auf Lebensmittelläden nach dem Zusammenbruch einer
oder mehrerer großer europäischer Banken vorbereitet sei.
Abgeordneter Werner Herbert (F) brachte zu Sprache, dass es in
öffentlichen Verkehrsmitteln im Großraum Wien, etwa in
Schnellbahnzügen, verstärkte zu einem Verkauf von Suchtgift komme.

Auch Abgeordneter Peter Westenthaler (B) ging auf das Problem des
Handy-Raubs durch Jugendbanden ein. Ihm zufolge hat sich mittlerweile
herausgestellt, dass es sich vor allem um tschetschenische Banden
handle, wobei die Jugendlichen wie ihre Eltern zugewanderte Asylanten
seien. Er forderte eine strenge Bestrafung der Betroffenen und die
sofortige Aberkennung des Asylstatus. Westenthaler machte darüber
hinaus darauf aufmerksam, dass es im ersten Halbjahr 2011 einen
deutlichen Anstieg der legalen Zuwanderung nach Österreich gegeben
habe: die Zahl der legalen Aufenthaltstitel habe sich von 460.983 auf
469.369 erhöht.

Westenthalers Fraktionskollege Christoph Hagen und Abgeordneter
Günter Kößl (V) sprachen die geplante Zusammenlegung von
Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden an. Kößl fragte
etwa nach den erwarteten Einsparungseffekten dieser Zusammenführung.
Abgeordneter Wolfgang Gerstl (V) verteidigte den Grazer
Polizeidirektor und zeigte sich darüber erfreut, dass zuletzt ein
großer Schlag gegen eine bulgarische Schlepperbande gelungen sei.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wies darauf hin, dass es
im Zusammenhang mit dem erforderlichen Nachweis von
Deutschkenntnissen für MigrantInnen zu Problemen bei der Organisation
von Prüfungen komme, weil eine Mindestzahl von acht Prüflingen
vorgeschrieben sei. Sie erkundigte sich außerdem danach, ob
ausreichend PolizeischülerInnen ausgebildet würden, um freiwerdende
Planstellen besetzen zu können. Ihr Fraktionskollege Rudolf Plessl
interessierte sich dafür, ob die Polizei auf die bevorstehende
Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres ausreichend
vorbereitet sei.

Abgeordneter Albert Steinhauser (G) setzte sich mit der
rechtsextremen Szene in Österreich auseinander und wies darauf hin,
dass diese stark mit der deutschen Szene vernetzt sei. Auch in
Österreich gebe es eine starke Zunahme von Straftaten mit
rechtsextremem Hintergrund, skizzierte er. Steinhauser geht davon
aus, dass eine Reihe ungeklärter Brandanschläge und ein
Sprengstoffanschlag auf ein Asylheim in Graz ebenfalls einen
rechtsextremen Hintergrund haben. Sein Eindruck sei, dass das
Innenministerium und der Verfassungsschutz die Gefahr des
rechtsextremen Terrors in Österreich unterschätzten, sagte er. Man
müsse aber eingreifen, bevor noch Schlimmeres passiere.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner teilte Abgeordneter Korun mit,
dass es derzeit keine Familien im Anhaltezentrum Rossauer Lände und
im ehemaligen Kardinal-König-Haus gebe. Vom "gelinderen Mittel" seien
derzeit sechs Personen und eine Familie mit drei minderjährigen
Kindern betroffen. Die Aussagen des Grazer Polizeidirektors Alexander
Gaisch wertete sie als "unerfreulich" und leicht missverstehbar,
Gaisch habe sich aber auf Anweisung des Innenministeriums bereits
entschuldigt. Es sei allerdings nur ein Teil des Gesprächs zitiert
worden, sagte Mikl-Leitner.

Zur Reparatur des Staatsbürgerschaftsgesetzes habe man bis Oktober
2012 Zeit, betonte Mikl-Leitner. Man werde diese Frist nutzen, um
eine adäquate Lösung zu finden. Das von Korun angeschnittene Problem
der nachträglichen Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist Mikl-
Leitner zufolge bereits durch eine Gesetzesnovelle im Jänner 2010
gelöst worden, sie sagte auf Drängen Koruns aber zu, sich die
Bestimmung nochmals anzuschauen.

In Richtung Abgeordnetem Vilimsky merkte Mikl-Leitner an, es sei
evident, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer
Verunsicherung der Bevölkerung geführt habe. Man dürfe diese
Verunsicherung nicht weiter schüren, warnte sie. Für die
Lebensmittelbevorratung sind laut Mikl-Leitner die Länder und das
Wirtschaftsministerium zuständig, auf den Schutz kritischer
Infrastruktur sei das Innenministerium vorbereitet. Dem zunehmenden
Handy-Raub begegnet das Innenministerium, wie sie sagte, durch ein
Pilotprojekt, das auf eine Ortung der Handys abzielt.

Die Zahl der PolizeischülerInnen, die sich derzeit in der
Polizeigrundausbildung befinden, bezifferte Mikl-Leitner mit 1.694.
Die Rot-Weiß-Rot-Card haben ihrer Auskunft nach haben bisher - mit
Stand Oktober - 371 Personen erhalten, darunter viele
StaatsbürgerInnen aus Kanada, den USA, Serbien und der Russischen
Föderation. Zur Information von potentiellen Zuwanderern sei eine
Website eingerichtet worden, die zahlreiche Zugriffe verzeichne. Dass
die legale Zuwanderung steigt, wollte Mikl-Leitner nicht bestätigen,
500.000 aufrechte Aufenthaltstitel im Jahr 2005 stehen ihr zufolge
rund 460.000 im Jahr 2010 gegenüber.

Was die zunehmenden Asylzahlen betrifft, sieht Mikl-Leitner
Österreich vor einer massiven Herausforderung stehen. Die Schlepperei
habe "Hochkonjunktur", unterstrich sie. Vor allem über die türkisch-
griechische Grenze und über die serbisch-ungarische Grenze kämen
verstärkt Flüchtlingsströme. So greife Frontex im griechisch-
türkischen Grenzbereich täglich 300 illegale Personen auf.

Zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität arbeite Österreich eng mit
anderen Staaten zusammen, betonte die Ministerin. Unter anderem
werden an der serbischen Grenze österreichische Exekutivbeamte mit
Wärmebildkameras eingesetzt. Gerade gestern habe man außerdem mit der
Festnahme von sieben Tätern einen großen Erfolg bei der Zerschlagung
einer Schlepperbande erzielen können. Immer häufiger würden junge
Frauen nach Österreich gebracht und zur Prostitution gezwungen,
schilderte Mikl-Leitner.

Die Anwesenheitspflicht in den Erstaufnahmestellen für Asylwerber hat
sich nach Darstellung Mikl-Leitners als "sehr hilfreich" erwiesen.
Damit sei es gelungen, das Abtauchen von AsylwerberInnen in die
Illegalität zu verringern. Mittlerweile würden Asylverfahren auch in
relativ kurzer Zeit abgewickelt.

Die geplante Zusammenlegung von 31 Polizeikommanden und
Sicherheitsdirektionen zu neun Landespolizeidirektionen wertete Mikl-
Leitner als größte Behördenreform im Bereich des Innenressorts in der
Zweiten Republik. Für sie ist dieser Schritt eine logische Konsequenz
aus den bisherigen Polizeireformen. Derzeit seien vier Arbeitsgruppen
dabei, Details zu erarbeiten. Die Umsetzung der Reform peilt Mikl-
Leitner für den Herbst 2012 an, wobei sie versicherte, dass niemand
"joblos" werde. Das Einsparungspotential schätzt sie auf 8 Mio. € bis
10 Mio. €.

Den im Bericht des Verfassungsschutzes vermerkten Anstieg von
rechtsextremen Straftaten führt Mikl-Leitner auch auf die verstärkte
Sensibilität der Bevölkerung und den damit zusammenhängenden Anstieg
von Anzeigen zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung habe die rechtsextreme Szene - genauso wie die
islamistische und die linksextreme Szene - jedenfalls im Fokus, sagte
sie. Dass gut gearbeitet werde, zeige auch der Umstand, dass derzeit
drei Personen in Untersuchungshaft seien. Hinsichtlich der Straftaten
in Deutschland sei, so die Ministerin, bisher kein Österreich-Bezug
festgestellt worden.

Auf die Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres ist die
Polizei nach Information Mikl-Leitners gut vorbereitet: "Es muss sich
in keiner Weise jemand fürchten."

Staatssekretär Sebastian Kurz erklärte, das Innenministerium gehe in
der Frage des Deutschnachweises von MigrantInnen vom Prinzip aus, ein
vielfältiges Angebot von Kursen bereitzustellen, aber klare Standards
in Bezug auf die Prüfung vorzuschreiben. Ein ÖIF-Test sei jedoch
nicht zwingend, auch ein österreichisches Sprachdiplom werde
anerkannt. Dass für ÖIF-Prüfungen mindestens acht TeilnehmerInnen
vorgeschrieben seien, habe ökonomische Gründe. Bei geringerer
Kursteilnehmerzahl biete das ÖIF aber Sammeltermine an. (Fortsetzung
Innenausschuss: Sicherheitsbericht und Oppositionsanträge)

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