FPÖ: Lieferung sensibler Daten an die USA in Innenausschuss durch FPÖ verhindert

Wien (OTS) - "Die FPÖ hat heute im Innenausschuss die Weitergabe
sensibler personenbezogener Daten an die USA verhindert", so der
freiheitliche Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des
Datenschutzrates, Werner Herbert. "Innenministerin Mikl-Leitner ist
unserem Einwand gefolgt, dass ein derart weitreichendes Abkommen
zunächst durch den Datenschutzrat geprüft werden muss", zeigt sich
Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky zufrieden. In weiterer
Folge sei der Tagesordnungspunkt im Ausschuss auf Initiative der FPÖ
einstimmig vertagt worden.

In Artikel 12 des von der Regierung vorgelegten Abkommens mit den USA
zur "Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und
Bekämpfung schwerer Straftaten" heißt es wörtlich: "Personenbezogene
Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische
Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die
Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit
und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt
werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant
sind."

"Es ist unerhört, den US-Behörden die Daten der österreichischen
Bürger in dieser Form auszuliefern, ohne dass es dafür auch nur
ansatzweise Kontrolle gibt", so Vilimsky. "Aus dem Abkommen geht
nicht hervor, wie lange diese Daten gespeichert werden dürfen, wer
für die Löschung verantwortlich ist und wie diese kontrolliert werden
kann", ergänzt Herbert, der sich daher auch im Datenschutzrat gegen
das Abkommen in der vorliegenden Form aussprechen wird. Auch der
Passus "Privatpersonen erwachsen keine Rechte aus diesem Abkommen"
könne so nicht toleriert werden.

Rückfragehinweis:

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