Kößl begrüßt Abkommen Österreich - USA

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl weist
die Kritik von FPÖ-Abg. Vilimsky bezüglich eines fahrlässigen Umgangs
mit Daten der Bürgerinnen und Bürger auf das Schärfste zurück. Es
geht dabei um ein Abkommen mit den USA zur verstärkten Zusammenarbeit
bei der Bekämpfung und Verhinderung schwerer Straftaten.

"Gerade bei terroristischen und schwerwiegenden Straftaten wollen und
müssen wir den Informationsfluss, sofern eines der beiden Länder
betroffen ist, intensivieren und mögliche Informationslücken
stopfen", so Kößl weiter. "So schwere Straftaten und vor allem
Terrorismus sind nur international zu bekämpfen." Insbesondere
begrüßt der ÖVP-Sicherheitssprecher die vorgesehenen Maßnahmen zum
Daten- und Persönlichkeitsschutz, die bei den Verhandlungen des
Abkommens unter Beiziehung des Datenschutzrates erreicht wurden.

"Der Datenschutzrat war in die Verhandlungen eingebunden, hat sie
begleitet und eine Stellungnahme abgegeben", erläuterte Kößl und
verwies darauf, "dass andere EU-Staaten längst vergleichbare Verträge
haben. Unser Abkommen würde im Vergleich dazu aus Datenschutzsicht
noch bessere und größere Sicherheitsbestimmungen beinhalten."

Innenministerin Mikl-Leitner habe darüber hinaus aber bereits
angeboten, den Datenschutzrat noch einmal mit der Materie zu
befassen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass mit dem Recht
auf Datenschutz zu locker umgegangen worden sei. "Das Gegenteil ist
der Fall", ist Kößl überzeugt.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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