Innenausschuss - BZÖ-Westenthaler: SPÖ und ÖVP wollten Datenschutzrat umgehen!

Wien (OTS) - Kritik am Versuch, ein Abkommen mit den USA über den
Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken bis hin zu
personenbezogenen Daten wie z.b. Politische Einstellung,
Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft oder auch religiöse und sexuelle
Orientierung durch den Innenausschuss zu schleusen, übt
BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler. "Bei so einem
wichtigen Gesetz, dass massive Eingriffe in die Grundrechte der
Bürger vorsieht, muss rechtlich zwingend der Datenschutzrat
eingebunden werden. Das steht auch so im Gesetz. Nachdem wir -
gemeinsam mit den Kollegen der FPÖ - auf diesen Umstand im heutigen
Innenausschuss hingewiesen haben, wurde nun dieses Thema auch auf
Vorschlag der zuständigen Ministerin Mikl-Leitner vertagt und von der
Tagesordnung genommen", berichtet Westenthaler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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