Krankenkassen: BZÖ-Spadiut: "Stöger nicht mehr länger tragbar"

Wien (OTS) - Zur Kritik des Rechnungshofes, dass die vorgegebenen
Finanzziele für die Krankenkassen zu deren Sanierung als "zu wenig
ambitioniert" seien, meinte der BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr.
Wolfgang Spadiut: "Nichts wird österreichweit einheitlich geplant,
verordnet oder ausgegeben. Die Kassen verfahren nach Belieben und
nach Landesbedarf der Politik - und der Steuerzahler muss dieses
teure Schauspiel finanzieren. Gleichzeitig verkauft aber
Gesundheitsminister Stöger den Abbau der Schulden der Krankenkassen
durch Hineinpumpen von zusätzlichem Steuerzahlergeld als Reform. Das
ist hanebüchen und eine Provokation der Sonderklasse. Dieser Minister
ist nicht mehr länger tragbar".

"Die wichtigen und notwendigen Reformen, wie etwa eine Zusammenlegung
aller Sozialversicherungsträger oder deren Finanzierung aus einer
Hand werden von der rot-schwarzen Bundesregierung nicht einmal in
Betracht gezogen. Dazu gehören weiters auch eine österreichweit
vergleichbare Finanzierung und Bezahlung von Gesundheitsleistungen,
die Realisierung bundesweit einheitlicher Abrechnungsmodalitäten im
Rahmen des bereits bestehenden Krankenanstaltenfinanzierungssystems,
die Lösung der Schnittstellenproblematiken zwischen dem intra- und
extramuralem Bereich sowie bundesweit einheitliche Standards in der
Leistungserbringung oder gar ein österreichweites Spitalskonzept",
erklärte Spadiut die BZÖ-Forderungen, die Hand in Hand mit einer
notwendigen Verwaltungsreform gehen müssten.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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