Pendl zu Datenaustausch mit den USA: Datenschutzrat hat bereits 2008 geprüft

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute auf der Tagesordnung im
Innenausschuss stehenden Abkommens betreffend Datenaustausch mit den
USA, stellt SPÖ-Sicherheitssprecher und Vorsitzender des
Innenausschusses Otto Pendl fest, dass dieses Abkommen bereits 2008
dem Datenschutzrat zur Begutachtung vorgelegt wurde. "Der
Datenschutzrat hat in seiner 184. Sitzung am 19. November 2008
einstimmig eine Stellungnahme zu diesem Abkommen abgegeben. Diese
wurde allen Parlamentariern übermittelt", so Pendl am Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dennoch begrüße er eine nochmalige Prüfung durch den Datenschutzrat.
Innenministerin Mikl-Leitner hat heute im Innenausschuss den
Parlamentariern eine erneute Begutachtung durch den Datenschutzrat
zugesichert. Bei dem Abkommen mit den USA handle es sich um einen vom
Außenministerium verhandelten Staatsvertrag. In diesem Zusammenhang
verweist Pendl auf die Tatsache, dass Staatsverträge nicht vom
Nationalrat abgeändert werden können. "Wir können nicht einzelne
Artikeln ändern. Wir können einen Staatsvertrag nur genehmigen oder
nicht", so Pendl. Der Vertrag ist seit Sommer 2007 in den
Rechtsrahmen der EU integriert, mittlerweile unterzeichnet haben ihn
zehn EU-Länder sowie Norwegen. Hintergrund für den Datenaustausch mit
den USA ist die Bedrohung durch Terrorismus beziehungsweise die
internationale Bekämpfung der organisierten Kriminalität. (Schluss)
tt/rm/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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