FPÖ: Belakowitsch-Jenewein zu Causa Kampusch: Entscheidung des Justizministeriums ist nicht nachvollziehbar

Wien (OTS) - Auf "völliges Unverständnis" stößt die heute
bekanntgegebene Verfahrenseinstellung gegen die betroffenen
Staatsanwälte in der Causa Kampusch. Damit zeige die
Justizministerin, dass sie sich offenbar mit dem roten
Koalitionspartner nicht anlegen möchte. Die betroffenen Staatsanwälte
seien ja allesamt der SPÖ zuzuordnen. Alleine die Wertung des Herrn
Oberstaatsanwaltes Pleischl, der die einzige Zeugin der Entführung
abqualifiziert, jene Zeugin, die bis zum Ende der
Evaluierungskommission niemals gerichtlich einvernommen wurde und der
man mit dieser Verfahrenseinstellung zu erkennen gibt, dass sie halt
nicht ernst genommen werde, sei ein Skandal für sich und schreie
geradezu nach Konsequenzen. Zwar habe man auf Grund ihrer Aussage
rund 700 weiße Kastenwägen durchsucht - da hat man ihr offenbar sehr
wohl geglaubt - , in weiterer Folge passte aber ihre Aussage dann
doch nicht so ganz ins bereits vorgefasste Bild der roten Herren
Staatsanwälte. Mit dieser Verfahrenseinstellung werden jedenfalls
weit mehr Fragen aufgeworfen, als damit beantwortet werden können, so
heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer
Stellungnahme.

Besondere Brisanz sei hier gegeben, da es bei der Beweiswürdigung im
Zuge der Selbstbefreiung von Natascha Kampusch zu offensichtlichen
Pannen gekommen sei. Diese wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft
negiert - ob absichtlich oder unabsichtlich werde jedenfalls noch zu
klären sein. Als Beispiele nannte Belakowitsch-Jenewein etwa den
Abbruch von Videobandauswertungen sowie den Abbruch der
Tagebuchauswertung von Natascha Kampusch, die Negierung von
Kontoverbindungen des Entführers sowie die mangelhafte Zusammenarbeit
mit ausländischen Ermittlungsbehörden, da bereits heute feststeht,
dass zum Zeitpunkt der Entführung von Natascha Kampusch das für sie
vorgesehene Gefängnis nicht fertig gestellt und nur von innen ganz zu
schließen war. Ein weiterer Punkt, den die Justizministerin
wohlweislich negiert, ist die Frage nach dem "guten Freund" des
Wolfgang Priklopil, der noch zum Zeitpunkt der Tatortsicherung am
Entführungsort ein und aus ging, Beweismittel verbrachte bzw.
unbrauchbar machte. "Hier wird die Justizministerin ebenfalls noch
Rede und Antwort stehen müssen. Frau Justizministerin, ich garantiere
Ihnen, dass Sie das öffentlichkeitswirksam machen werden - das
Herummauscheln wird in diesem Fall nicht mehr weiter funktionieren",
so Belakowitsch-Jenewein.

Wenn die Justizministerin hier den Akt schließen lässt, so mache sie
hier nicht nur ihrem Pleite-, Pech- und Pannenministerium die Mauer,
sie nimmt hierbei offensiv in Kauf, dass weitere Täter und Mitwisser
nach wie vor frei herumlaufen dürfen. Ähnlich ihren
Vertuschungskollegen der Wiener Landesregierung, die beim
Missbrauchsskandal rund um die Wiener Kinderheime den Reißwolf
anwerfen und fleißig Akten vernichten lassen, macht sich die
Justizministerin hier mitschuldig, so Belakowitsch-Jenewein.
In diesem Zusammenhang werde die Freiheitliche Partei sämtliche
parlamentarische Möglichkeiten ausschöpfen, um hier Licht ins
Vertuschungsdunkel zu bringen. Dieser Fall, so Belakowitsch-Jenewein
abschließend, stinke jedenfalls zum Himmel. "Da spielen wir sicher
nicht mit. Und abschließend noch ein kleiner Hinweis für die Frau
Ministerin Karl: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, darauf können
sie sich verlassen."

Rückfragehinweis:

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