• 24.11.2011, 10:55:38
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Amon zur Causa Kampusch: Überprüfung der gesamten Causa durch "Stapo-Ausschuss" sinnvoll

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Ich nehme zur Kenntnis, dass die
Staatsanwaltschaft Innsbruck den Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen
fünf Staatsanwälte als nicht erhärtet erachtet, halte aber fest, dass
es ein Unterschied ist, ob wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs
ermittelt wird oder ob man Ermittlungen führt, die die
Einzeltäter-Theorie im Fall Kampusch in Frage stellen, also in der
Causa selbst ermittelt wird", sagte heute, Donnerstag, der Obmann des
ständigen Unterausschusses des Innenausschusses (= Stapo-Ausschuss),
Abg. Werner Amon.

Amon begrüßt ausdrücklich die Ankündigung von Justizministerin Dr.
Beatrix Karl, die Causa wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs durch
den Rechtsschutzbeauftragen nochmals prüfen zu lassen. Zudem
unterstützt er als Vorsitzender des sogenannten "Stapo-Ausschusses"
den Vorschlag der Justizministerin, die gesamten Unterlagen und Akten
der Causa Kampusch dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses
zu übermitteln. "Ich halte das für sinnvoll und werde das allen
Fraktionen vorschlagen", so Amon.

Es sei ausdrücklich festzuhalten, "dass es sich dabei wirklich um den
gesamten Akt der Causa handeln muss, da ansonsten eine Prüfung durch
den ständigen Unterausschuss des Innenausschusses nicht zielführend
sein kann", betont Amon. Dem Unterausschuss blieben in der Folge
mehrere Möglichkeiten offen, etwa eine Anzeige gegen unbekannte oder
bekannte Täter, die Anregung eines Untersuchungsausschusses oder die
Mitteilung, dass auch der Unterausschuss der Meinung ist, dass es in
der Causa keiner weiteren Ermittlungen bedarf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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