- 24.11.2011, 09:59:40
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Ministerin Karl lässt Kampusch-Bericht der StA Innsbruck nochmals prüfen
Vorhabensbericht sieht keinen Amtsmissbrauch
Wien (OTS) - Der Bericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck in der
Causa Kampusch hält fest: Die Vorwürfe gegen die ermittelnden
Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs sind juristisch nicht haltbar.
Der mehrere hundert Seiten starke Bericht wurde von der
Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck und vom Bundesministerium für Justiz
gründlich geprüft und für korrekt befunden. Dennoch will
Justizministerin Beatrix Karl in dieser heiklen Angelegenheit jeden
Zweifel an den Ermittlungen der Justiz ausräumen.
"Ich habe mich dazu entschlossen, einen Double-Check durchzuführen
und die Staatsanwaltschaft angewiesen, den gesamten Akt dem
Rechtsschutzbeauftragten der Justiz zur neuerlichen Prüfung zukommen
zu lassen", so die Justizministerin nachdrücklich. "Ich vertraue den
Staatsanwaltschaften, dennoch soll nicht der leiseste Verdacht von
Ungereimtheiten bei den Ermittlungen übrig bleiben. Ich will
hundertprozentige Sicherheit. Nicht zuletzt geht es auch darum, das
Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken", betont Karl.
Der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz ist unabhängig und
weisungsfrei. Wenn auch diese weitere Prüfung ergibt, dass alles
unternommen wurde, um den Verdacht in Richtung möglicher Mittäter
aufzuklären, sind die Ermittlungen der Justiz endgültig abgeschlossen
- andernfalls wird der Fall fortgesetzt.
Der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss
steht Justizministerin Karl aus Gründen des Opferschutzes skeptisch
gegenüber. Die Ressortchefin macht jedoch einen Gegenvorschlag:
"Sollte sich das Parlament dazu entschliessen, diese Causa nochmals
zu prüfen, so biete ich an, alle uns vorliegenden Unterlagen an den
ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zu übermitteln. Dieser
ist geheim, wodurch auch der Opferschutz, also vor allem die Rechte
von Frau Kampusch an der Wahrung ihres höchstpersönlichen
Lebensbereiches, gewahrt werden."
Rückfragehinweis:
Justizministerium
Mag. Sabine Mlcoch
Pressesprecherin
Kabinett der Bundesministerin
0676 8989 1 2184
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