Leitl: Europa braucht eine starke wirtschafts- und fiskalpolitische Koordinierung

Wien (OTS/PWK842) - "Nur stärkere und effizientere europäische
Institutionen in Brüssel können Europa langfristig aus der Krise
führen und vor weiteren Krisen bewahren helfen", begrüßte Christoph
Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, das heute von der
EU-Kommission vorgelegte "Economic Governance"-Paket für eine
verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der
EU. "Europa muss stärker als Europa auftreten. Die Eurozone muss für
eine stabile Zukunft intensiver zusammenarbeiten", so der
WKÖ-Präsident. Leitl unterstützt die Pläne für eine vertiefte
Integration der Eurozone, um die wirtschaftliche Konvergenz innerhalb
des Eurogebietes weiter voranzubringen, die finanzpolitische
Disziplin zu verbessern und die Wirtschaftsunion zu verstärken:
"Gerade wegen der großen Unterschiede kann nur ein Mehr an Europa die
Lösung sein. Nur so können wir zu einer richtigen Gemeinschaft
werden."

"Die Krise hat Schwächen in der wirtschafts- und fiskalpolitischen
Koordinierung in der Eurozone evident gemacht, die zur langfristigen
Sicherung der gemeinsamen Währung beseitigt werden müssen." Mit den
Gesetzespaket "six pack" für eine verstärkte Haushaltsdisziplin in
der EU hat Europa Entschlossenheit gezeigt: "Hätte es diese Regeln
schon früher gegeben, wäre die Schuldenkrise wohl weniger dramatisch
ausgefallen", so Leitl. Angesichts der in dieser Krise so deutlich
hervorgetretenen besonderen Verflechtung der Euro-Länder macht es
Sinn, wenn die Kommission die Koordinierung und Überwachung der
Haushaltsverfahren stärkt und sich mehr in die Erstellung und
Durchführung der nationalen Haushalte einmischt: "Der Fokus muss
jetzt darauf liegen, dass die haushaltspolitischen Regeln und
Überwachungsverfahren auch effektiv angewendet werden. Wir sitzen in
Europa alle in einem Boot. Wir kommen nicht voran, wenn wir in
verschiedene Richtungen rudern. Wir brauchen Mechanismen, die eine
verantwortungsvolle Haushaltsführung in jedem Land sicherstellen", so
der WKÖ-Präsident.

Leitl bewertet das Diskussionspapier zu den Stabilitätsbonds als
gute Grundlage für eine weitere Debatte, auch weil zum Thema
Eurobonds in der Öffentlichkeit schon verschiedene Vorschläge aus
Wissenschaft und Politik diskutiert werden. Aus österreichischer
Sicht darf sich die Finanzierung der österreichischen Staatsschuld
durch gemeinsam emittierte Anliehen nicht verteuern, und darf Staaten
keinen Anreiz geben, sich weiter zu verschulden.

"Ohne seine kleineren und mittleren Betriebe wird Europa die Krise
und die Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigen", betonte
Leitl. Die Kommission will mit ihrer ebenfalls heute präsentierten
Strategie Kleinstunternehmen nach Möglichkeit von
EU-Rechtsvorschriften ausnehmen oder spezielle Regelungen einführen,
um den bürokratischen Aufwand für diese Unternehmen auf ein Minimum
zu begrenzen. Leitl appelliert an die Mitgliedstaaten, die Vorschläge
der Kommission unverzüglich umzusetzen: "Neben den großen politischen
Entscheidungen, die heute gefällt werden müssen, dürfen auch die
alltäglichen Sorgen unserer Unternehmer nicht vergessen werden. (FA)

Rückfragehinweis:
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32 474 47 25 94

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