Lunacek: "Fekters Totalabsage an Eurobonds zeigt Unverständnis für Dramatik der Krise"

Wien (OTS) - "Kommissionspräsident Barroso hat heute mehrere Wege
zur Einführung von Eurobonds präsentiert. Damit leistet die
Kommission einen konstruktiven Beitrag zur Debatte über die
Bewältigung der Schuldenkrise und hebt sich positiv von einigen
Regierungen der Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, aber auch
Österreich ab", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen,
zum heute von EU-Kommissionspräsident Barroso präsentierten Bericht,
der die Möglichkeiten zur Einführung von Eurobonds (von der
Kommission jetzt Stabilitätsbonds genannt) aufzeigt.

Lunacek: "Finanzministerin Fekters gestern im EU-Unterausschuss
getätigte Aussage, sie sei "striktest" gegen Eurobonds, solange man
nicht intensiven Einfluss auf Eurosünder oder "maroden Staaten" wie
Fekter sie nannte, nehmen könne, zeigt, dass es ein massives
Kommunikationsproblem zwischen Wien und Brüssel gibt. Das Argument
der Eurobonds-GegnerInnen, dass Eurobonds verschuldeten Ländern den
Anreiz nähmen, ihre Schulden weiter abzubauen, stimmt nicht. Das
Papier der Kommission zeigt Lösungen für dieses Problem. So kann
Mitgliedsländern der Eurozone, die ihren Haushalt nicht wie
vereinbart in Ordnung bringen, das für sie bestimmte Volumen an
Eurobonds verringert werden. Eine andere Möglichkeit ist, die
Kontrollmöglichkeiten der Kommission in der Haushaltspolitik der
Staaten zu verstärken, die Stabilitätsbonds beziehen. Auf diesen
Wegen kann bei den Mitgliedsstaaten die Motivation zur
Haushaltskonsolidierung auch unter Stabilitätsbonds gewährleistet
werden."

Das Zögern, Klagen, Verweigern oder Schweigen aus dem
österreichischen Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium muss ein
Ende haben, fordert Lunacek: "Nachdem die Kommission jetzt endlich
ihre diskutierenswerte Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, ist es
Zeit, dass auch die österreichische Bundesregierung, wie von uns
Grünen schon seit Monaten gefordert, eine konstruktive Haltung beim
Thema Eurobonds einnimmt. Die Entwicklungen der letzten Tage am
Anleihemarkt verdeutlichen: Jetzt sind dauerhafte Lösungen anstatt
dauerndem Stückwerk notwendig, um die Eurozonen-Krise in den Griff zu
bekommen. Wer das absolute Nein zu Eurobonds zementiert, könnte bald
mit einer geschwächten EZB enden, die immer mehr unter Druck kommt
selbst noch stärker die Verantwortung zu übernehmen und ihr Mandat zu
überschreiten. Das wäre ein Pyrrhussieg für die
Eurobond-GegnerInnen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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