BZÖ-Fauland: Der FPÖ geht es nicht um Österreich - das BZÖ steht zu seiner Verantwortung

Wien (OTS) - "Wer sich in Zeiten der Krise der Verantwortung
gegenüber den Österreichern verweigert wie die FPÖ, handelt
gewissenlos, nur um mit billigem Populismus zu punkten. Das BZÖ mit
Josef Bucher ist sich seiner Verantwortung bewusst und stellt im Zuge
der Verhandlungen um die Schuldenbremse drei klare Hauptforderungen.
Erstens: eine Verankerung der Steuer- und Abgabenquote in der
Verfassung. Dort soll stehen: Die Steuerquote darf nicht über 42
Prozent liegen und langfristig muss sie unter 40 Prozent sinken.
Zweitens: Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Schuldenbremse.
Beispielsweise soll ein Drittel der Abgeordneten im Hohen Haus
gegenüber dem Finanzminister eine Verfassungsklage einbringen können,
der dann zurücktreten müsste, wenn die Defizitgrenze überschritten
würde. Und drittens: Die Schuldenbremse muss schon im kommenden Jahr
stufenweise umgesetzt werden. Mit einem Pfad zur Reduzierung des
Defizits. Mit Reformmaßnahmen und der Entfernung der Bremsblöcke wie
etwa den Gewerkschaften", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland in
einer Reaktion auf FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Die FPÖ habe sich selbst aus dem Spiel genommen; jetzt wie Strache
und Kickl wehleidig zu jammern, sei peinlich und zeige deutlich, dass
die FPÖ nicht regierungsfähig sei und auch nicht sein wolle. "Das BZÖ
verhandelt, hat klare Bedingungen, eine Einigung ist möglich, aber
nur, wenn die Regierung die vernünftigen Forderungen des BZÖ erfüllt.
Unsere Schuldenbremse heißt "Genug gezahlt!", wir sind der Airbag für
die Steuerzahler und kämpfen gegen die drohenden Steuererhöhungen für
den Mittelstand und für eine echte Schuldenbremse mit Sanktion. Die
Grünen wollen höhere Steuern, die FPÖ will nur dagegen sein und das
BZÖ verhandelt vernünftig. Ob es eine Einigung gibt, hängt an Faymann
und Spindelegger", stellt Fauland klar.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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