Swoboda: Wachstum, Beschäftigung und Stabilität gemeinsam verfolgen

Wien (OTS/SK) - "Die Vorschläge der EU-Kommission hinsichtlich der
möglichen Einführung von Stabilitätsbonds zur Stützung des Euros und
der Stärkung der Eurozone sind eine gute Diskussionsgrundlage. Dabei
geht es um eine Verbindung von neuen, gemeinsamen
Finanzierungsinstrumenten mit einer vorbeugend beeinflussten und
überwachten Budgetdisziplin", erläutert Hannes Swoboda, Vizepräsident
der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.
Vertragsänderungen, die sich allerdings nur auf die Budgetdisziplin
konzentrieren und bürokratische Eingriffe in die nationalen
Budgetrechte bringen, sind - ohne Wachstum und Beschäftigung zu
fördern - inakzeptabel. ****

Swoboda: "Genauso sind Wünsche nach gemeinsamer und geteilter
Kreditaufnahme auf den Kapitalmärkten zur Finanzierung von
Budgetdefiziten einiger weniger Mitgliedsstaaten nicht akzeptabel.
Mehr Gemeinsamkeit ist nur in Kombination von Maßnahmen sowohl
hinsichtlich der Budgetpolitik als auch hinsichtlich der Aktivitäten
auf den Kapitalmärkten notwendig. Nur so kann die Eurozone erhalten
und die globale Rolle der EU und insbesondere des Euros gestärkt
werden."

Der neue Kommissionsvizepräsident mit speziellen Zuständigkeiten für
diese Aufgaben, Olli Rehn, der heute im EU-Parlament einem Hearing
unterzogen wird, muss in diesem Sinn ein umfassendes Konzept
vorlegen. Wachstum, Beschäftigung und finanzielle Stabilität müssen
gemeinsam verfolgt werden. (Schluss) pep/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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