FPÖ-Kickl: Schuldenbremse: Politischer Kuhhandel des BZÖ zu Lasten der Österreicher

Wien (OTS) - "BZÖ-Obmann Bucher unternimmt einen parteipolitischen
Kuhhandel, um Posten und Vergünstigungen für sein dahinsiechendes
Orangenbündnis bis hin zu medialer Verhätschelung durch den ORF
herauszuschlagen und versucht, diese durchsichtige Abtauscherei den
Österreichern als staatspolitische Verantwortung zu verkaufen",
meinte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur Ankündigung
des BZÖ, die sogenannte Schuldenbremse, die in Wirklichkeit ein
Belastungsturbo sei, zu ermöglichen. Hatte das BZÖ zuletzt noch die
Position vertreten, dass Sparen auch ohne Verfassungsgesetz möglich
sei, gebe es jetzt einen Totalschwenk.

"Wir nehmen jedenfalls zur Kenntnis, dass der BZÖ-Slogan "Genug
gezahlt" offenbar nicht für unverantwortliche Kredite an
Pleitesaaten, unverantwortliche Haftungen und den ESM gilt", so
Kickl. Dies zeige einmal mehr die Augenauswischerei, die diese
Gruppierung betreibe. Es sei damit klar, was bestimmte Aussagen von
Vertretern des ÖVP-Klubs im Rahmen der Plenartage, wonach man sich
das BZÖ in dieser Frage einfach einkaufen werde, zu bedeuten hätten.
Möglicherweise sei Bucher für seine Zustimmung auch ein fixes Mandat
auf der ÖVP-Liste bei den nächsten Nationalratswahlen zugesichert
worden.

Für die FPÖ stehe jedenfalls fest, dass eine Schuldenbremse nur dann
Sinn habe, wenn gleichzeitig im Zusammenhang mit den Zahlungen an
Pleitestaaten und Spekulanten eine Volksabstimmung durchgeführt
werde, wo die Bürger in Österreich, die schließlich davon betroffen
seien, darüber entscheiden sollten, ob sie diesen Export von
Steuergeld befürworten oder verneinen würden. Jetzt die Verweigerung
eines Volksentscheids auch von Seiten des BZÖ als quasi
staatspolitisch verantwortlich darzustellen, zeige auf, dass Bucher
und Co. die Liebdienerei gegenüber Schwarz und Rot allemal näher sei
als die Anliegen der Bevölkerung.

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