FPÖ-Stefan: Verfassung zu wertvoll für propagandistische Absichtserklärungen

Wien (OTS) - "Die Verfassung sollte die essentielle Gesetzgebung
des Staates sein, unter dieser rot-schwarzen Schuldenregierung soll
sie allerdings zur propagandistischen Alibigesetzgebung missbraucht
werden", ärgerte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg.
Mag. Harald Stefan anlässlich der Diskussion zur sogenannten
Schuldenbremse.

Er sieht alleine die Möglichkeit zur Einhaltung dieser
"Schuldenbremse" skeptisch. Wenn die Regierung auf der einen Seite
maß- und kritiklos Geld in ein europäisches Loch ohne Boden namens
Eurorettungsschirm pumpe, auf der anderen Seite auch die eigenen
Schulden bedienen wolle, wie sollte da die Einhaltung dieser Bremse
gewährleistet sein, so Stefan. Die Folge dieser
Geldvernichtungsaktionen könne nur wiederum ein Verfassungsbruch
sein, würde man die "Schuldenbremse" verfassungsgemäß verankern. Was
würde dann geschehen? Wahrscheinlich, genauso wie beim
Verfassungsbruch 2010, anlässlich des Hintanhalten der
Budgetpräsentation bis nach den Wiener Wahlen, nichts.

"In dieser Voraussicht sind von der Regierung ja keinerlei
Rechtsmittel eingeplant. So wird die Verfassung der Republik
Österreich zum propagandistischen Spielball dieser Regierung
verkommen. Wobei die Regierung schon jetzt erwarten muss, jene
Vorsätze, die sie zur Beruhigung und zur Täuschung der Bevölkerung
setzt, gleich wieder unter dem Missbrauch der Verfassung brechen zu
müssen. Jene Schuldenregulierungsmöglichkeiten, die es auf
europäischer Ebene bereits gibt, werden im kollektiven europäischen
Verschuldungswahnsinn genau so wenig beachtet", gibt Stefan zu
bedenken.

Erschreckend sei zudem die Leichtigkeit, mit der Faymann,
Spindelegger und Co diesen Schritt in Richtung neuerlichem
Verfassungsbruch setzen würden. Denn auch Verfassungsrechtler wie
Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer hätten sich bereits skeptisch zu
diesem Thema geäußert. "Auch sie haben die Frage, was passiere, wenn
die Sparvorgaben nicht eingehalten werden würde, gestellt", so
Stefan. Eine Konsequenz würden auch sie als nicht realistisch
einstufen. Sparen sei auch ohne verfassungsrechtlicher Verankerung
möglich, so könne eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse eine
verantwortungsvolle auf die nachkommenden Generationen Rücksicht
nehmende Finanzpolitik nicht ersetzen. "Diese Ansicht teilt auch die
FPÖ, für Wahlkampftöne oder Schönrederei ist die österreichische
Bundesverfassung viel zu wichtig und deshalb ungeeignet", schließt
Stefan.

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