Tourismusausschuss für Schulschikurse, Steuer- und Bürokratieabbau Abgeordnete fassen Entschließungen für Tourismusbetriebe einstimmig

Wien (PK) - Knapp vor Beginn der Wintersportsaison haben die
Mitglieder des Tourismusausschusses in ihrer heutigen Sitzung auf
Antrag aller Fraktionen gemeinsam weitere Maßnahmen zur
Attraktivierung und Forcierung von Wintersportwochen in den Schulen
und ein besseres regionales Wintersportangebot für die Jugend
verlangt. Ebenfalls einstimmig forderte der Ausschuss, bürokratische
Hemmnisse für Tourismusunternehmungen und Betriebe der
Freizeitwirtschaft abzubauen und eine fundierte und zukunftsfähige
Ausbildung als Grundlage für die Spitzenkräfte von morgen zu sichern.
Mit einem gemeinsam vorgelegten und beschlossenen
Entschließungsantrag reagierten die Abgeordneten schließlich auch auf
aktuelle Probleme der Hotellerie und Gastronomie bei
Betriebsübergaben innerhalb der Familie und forderten vom
Wirtschaftsminister, der Finanzministerin und der Justizministerin
Erleichterungen bei Steuern und Gebühren.

Tourismusausschuss für mehr Wintersportwochen in den Schulen

In ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag 1757/A(E) "Weitere
Maßnahmen zur Attraktivierung und Forcierung von Wintersportwochen in
den Schulen und regionale Angebote für die Jugend" begrüßten die
Abgeordneten Franz Hörl (V), Heidrun Silhavy (S), Roman Haider (F),
Gabriela Moser (G), Stefan Markowitz (B) und Gabriel Obernosterer (V)
die Einrichtung eine Koordinationsstelle des Bundes für
Wintersportwochen als Informationsdrehscheibe für LehrerInnen,
SchülerInnen und Eltern, die Unterstützungsangebote der Wirtschaft
koordiniert, mitentwickelt und verbreitet. Positiv vermerkten die
Abgeordneten auch, dass mit Radiowerbung zum Thema "Schulskikurse"
über 3 Millionen ÖsterreicherInnen erreicht wurden. Dennoch drängten
die Antragsteller auf weitere Maßnahmen und forderten möglichst
kostengünstige Wintersportangebote für die Jugend. Kleine Skigebiete
mit Schiliften sollen für Jugend und Familien erhalten werden, wobei
die Antragsteller auf erfolgreiche Initiativen in Niederösterreich
und Salzburg verwiesen. Der Wirtschaftsminister erhielt den Auftrag,
bei der nächsten Tourismuskonferenz mit den Bundesländern die
Bedeutung von Kleinschigebieten für Kinder und Jugendliche
anzusprechen, worauf Mitterlehner positiv reagierte. Von der
Bundesregierung insgesamt verlangten die Parlamentarier Engagement
zugunsten von schulischen Wintersportwochen in ausreichender Zahl.

In der Debatte brachten Sprecher aller Fraktionen ihre Freude über
die erzielte Einigung auf den vorliegenden Entschließungstext zum
Ausdruck und unterstrichen mit Nachdruck die Bedeutung schulischer
Wintersportwochen sowohl aus pädagogischer wie auch aus
tourismuspolitischer Sicht. Die Kinder und Jugendlichen brauchen auch
in den Wintermonaten mehr Bewegung und überdies fördere das
gemeinsame Sporterlebnis nachweislich die sozialen Fähigkeiten, das
Gemeinschaftsgefühl und die Leistungsfähigkeit der SchülerInnen. Die
Tourismusbetriebe wiederum sind darauf angewiesen, dass junge
Menschen die Wintersportarten, nicht nur alpines Schifahren, sondern
auch Schilanglauf, Eislaufen und Schneeschuhwandern erlernen, sagten
die ParlamentarierInnen unisono.

In der Debatte über Spezialfragen sprach sich Abgeordneter Franz Hörl
(V) dafür aus, die noch offenen Fragen bei der Entlohnung der Lehrer
in allen Schultypen sowie die Administration der Kostenabrechnung zu
klären und es Eltern zu ermöglichen, als Begleitpersonen an
Wintersportwochen teilzunehmen.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (F) brach eine Lanze für die
Förderung von Kleinschigebieten und plädierte für die Lösung der
Haftungsprobleme von Lehrern auf Wintersportwochen.

Abgeordneter Harald Walser (G) sah Probleme wegen der hohen Kosten
für Ausrüstung und Liftkarten bei den Eltern einerseits sowie durch
die Belastung der Lehrkräfte andererseits und regte an, über den
Einsatz professioneller Schilehrer bei Wintersportwochen
nachzudenken.

Auch Abgeordneter Stefan Markowitz (B) drängte darauf, Lehrer-
Besoldungsfragen zu klären und dafür zu sorgen, dass
Wintersportwochen für die Eltern leistbar bleiben.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) schloss sich ihren Vorrednern an und
unterstrich die Notwendigkeit, Kleinschigebiete auch aus
regionalpolitischen Gründen zu erhalten. Dort seien Arbeitsplätze
besonders wichtig, weil kleine Schigebiete zumeist in
Abwanderungsregionen liegen.

Abgeordneter Maximilian Linder (F) sah hingegen ein Problem bei der
Nutzung von Kleinschigebieten für Wintersportwochen, weil Kinder und
Jugendlichen meist in große Schigebiete fahren wollen. Rechtsprobleme
bei der Teilnahme von Eltern als Begleitpersonen sollten rasch gelöst
werden, meinte auch Abgeordneter Linder.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) hielt Bedenken wegen der
Kostenbelastung der Eltern durch die Teilnahme ihrer Kinder an
Wintersportwochen entgegen, dass die Tourismuswirtschaft und die
Sportausrüster sozial schwachen Familien Gratisangebote machen,
sowohl für die Liftkarten als auch bei der Ausrüstung.

Auch Abgeordneter Mathias Venier (F) sprach die wirtschaftlichen
Probleme hochverschuldeter Kleinskigebiete an und forderte Maßnahmen
für deren Förderung.

Abgeordneter Elmar Mayer (S) lobte die neue Koordinationsstelle für
ihre zielgerichtete Arbeit und unterstützte seinerseits die
Forderung, Haftungsfragen zu lösen. Bei Familien, denen der
Wintersport nicht vertraut sei, etwa Migrantenfamilien, sollte man
verstärkt Bewusstsein für den großen Wert der Wintersportwochen für
ihre Kinder schaffen.

Abgeordneter Erwin Preiner (S) und Abgeordnete Garbiela Moser (G)
hielten Haftungsprobleme der Lehrer und finanzielle Probleme der
Familien beim Thema Wintersportwochen für sehr relevant.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner informierte die
Abgeordneten über die gute Aufnahme der Werbemaßnahmen für
Wintersportwochen beim Radiopublikum und über das große Interesse,
das der diesbezüglichen neuen Homepage der Österreich Werbung
entgegengebracht wird. Zur Lösung von Haftungsfragen stehen auch
spezielle Versicherungsangebote zur Verfügung, teilte der Minister
mit und kündigte an, die Wirkung der bereits ergriffenen Maßnahmen
sowie der Angebote der Tourismuswirtschaft zu überprüfen und
gegebenenfalls zu verbessern. Skepsis ließ der Minister beim Thema
Wintersportwochen in Kleinschigebieten anklingen und schloss sich
jenen an, die dafür plädierten, Sportwochen in Gebieten abzuhalten,
die von den Kindern und Jugendlichen als attraktiv betrachtet werden.

Abgeordnete verlangen Abbau bürokratischer Hemmnisse im Tourismus

Im Hinblick auf die große volkswirtschaftliche Bedeutung der
Tourismus- und Freizeitwirtschaft sprachen sich die Abgeordneten
Gabriel Obernosterer (V), Heidrun Silhavy (S), Roman Haider (F),
Gabriela Moser (G), Stefan Markowitz (B) und Franz Hörl (V) in einem
gemeinsamen Entschließungsantrag (1755/A(E)) weiters dafür aus,
bürokratische Hemmnisse für Tourismus- und Freizeitbetriebe
abzubauen. Dabei seien soziale, gesundheitliche,
konsumentenschutzrechtliche und ökologische Aspekte im Auge zu
behalten. Zudem gelte es, eine fundierte und zukunftsfähige
Ausbildung als Grundlage für die Spitzenkräfte von morgen zu sichern.
Die Antragsteller erinnerten an das strategische Ziel, die
Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu
verbessern. Dazu gehöre die Senkung der Verwaltungskosten kleinerer
Betriebe und Anpassungen im Steuer- und Bilanzrecht an die
Erfordernisse der Branche. Die Antragsteller traten dafür ein, alle
tourismusrelevanten Vorschriften zu evaluieren, die Anliegen der
Kleinbetriebe bei der nächsten Steuerreform zu berücksichtigen, die
Berufsbilder im Tourismus laufend zu modernisieren und eine fundierte
und zukunftsfähige Ausbildung als Grundlage für die Spitzenkräfte von
Morgen sicherzustellen.

Abgeordneter Ernest Windholz (B) leitete die Debatte mit dem
Vorschlag ein, Kleinbetriebe im Tourismus nach deutschem Vorbild
steuerlich zu entlasten und bürokratische Hemmnisse zu beseitigen.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) setzte sich mit Nachdruck dafür ein,
die Attraktivität von Lehrberufen im Tourismus zu erhöhen,
Entlohnungsprobleme bei den Lehrlingen zu lösen und auf Gefahren der
Schattenwirtschaft zu achten.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) hielt es für dringend
notwendig, bei Betrieben mit einem Umsatz von 500.000 € jährlich
nicht auf Zuschüsse zu setzen, sondern auf den Abbau der Bürokratie.
Obernosterer und Abgeordneter Maximilian Linder (F) brachten als
Tourismuspraktiker Beispiele von Gastronomiebetrieben, die Probleme
damit haben, Familienangehörige in speziellen Situationen, etwa an
Kirchtagen oder bei Begräbnissen einzusetzen, oder unbürokratisch
einen Adventmarkt abzuhalten.

Auch Abgeordneter Roman Haider (F) brach eine Lanze für den Abbau
bürokratischer Hemmnisse in der Tourismuswirtschaft, um die
Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erinnerte die
Ausschussmitglieder daran, dass im Steuerrecht seit 1999
Branchenpauschalierungen bei Umsätzen unter 255.000 € jährlich
möglich sind und sprach sich dafür aus, diesen Betrag im Zuge der
nächsten Steuerreform anzuheben. Keine Aufzeichnungspflichten
bestehen im Gewerberecht, informierte der Minister, es gebe aber EU-
Vorschriften bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und bei der
Hygiene, auf die man aus Gründen des Konsumentenschutzes nicht
verzichten könne. Bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern sah
der Minister Probleme in Kärnten, nicht aber in den anderen
Bundesländern. Auch der Wirtschaftsminister plädierte dafür, die
Lehrlingsentschädigungen in der Tourismusbranche attraktiver zu
gestalten. Ein Schattenwirtschaftsproblem im Tourismus sah
Mitterlehner nicht und wies auf das gute Kontrollsystem hin.
Steuerrechtlich entspreche die Situation der österreichischen
Tourismusbetriebe den deutschen, sagte der Minister und versprach den
Ausschussmitgliedern, sein Engagement für eine weitere Vereinfachung
der Administration fortzusetzen.

Übergabe von Tourismusbetrieben in der Familie erleichtern

Mit einem gemeinsamen Antrag 1756/A(E) reagierten die Abgeordneten
Stefan Markowitz (B), Heidrun Silhavy (S), Franz Hörl (V), Roman
Haider (F), Gabriela Moser (G) und Gabriel Obernosterer (V)
schließlich auf aktuelle Probleme der Hotellerie und Gastronomie bei
Betriebsübergaben innerhalb der Familie. Die Antragsteller wiesen auf
die großen finanziellen und steuerlichen Herausforderungen und
Belastungen der BetriebsübernehmerInnen und -übergeberInnen hin und
forderten Erleichterungen bei Steuern und Gebühren.

Abgeordneter Stefan Markowitz (B) verdeutlichte die Probleme der zu
80 % als Familienbetriebe geführten Tourismusunternehmen bei der
Übergabe von einer Generation auf die nächste. Die Neuübernehmer
müssen in aller Regel die hohen Schulden mitübernehmen, neue
Investitionen finanzieren und zugleich eine hohe Steuerlast tragen.
Daher forderte der Abgeordnete eine steuerliche Entlastung der
Betriebsübernahme, um junge Menschen zur Übernahme von Betrieben oder
zum Einstieg in die Branche zu motivieren.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) unterstützte den Antrag, meinte aber,
die Probleme bei der familieninternen Übergabe seien nicht
tourismusspezifisch, sondern gelten für alle Branchen und sollten
generell gelöst werden. Dieser Ansicht schloss sich
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ausdrücklich an.

Abgeordneter Mathias Venier (F) hielt dem entgegen, dass die
familiäre Kontinuität im Tourismus eine besondere Qualität darstelle,
und man es den jungen Betriebsübernehmern ersparen sollte, durch
einen Konkurs die Voraussetzungen für eine Weiterführung des
Betriebes zu schaffen.

Abgeordneter Franz Hörl (V) sah die steuerliche Belastung der
Betriebe in Österreich nicht höher als in Deutschland, hielt es aber
durchaus für angebracht, über eine steuerliche Verbesserung bei
Betriebsübergaben zu diskutieren. Große Probleme haben viele
Tourismusbetriebe, wenn sie bei der Übergabe aufgrund einer
Brandschutzkontrolle von einem Tag auf den anderen mit hohem
Investitionsbedarf konfrontiert werden.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) plädierte für Maßnahmen zur Stärkung
der Eigenkapitaldecke in Tourismusbetrieben.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagte den
Ausschussmitgliedern zu, seine Deregulierungsbemühungen gemeinsam mit
den Bundesländern fortzusetzen und warb auch um Unterstützung des
Ausschusses für Steuererleichterungen im Zuge der nächsten
Steuerreform. (Schluss)

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