Lunacek: Kosovo braucht Visadialog und spür- und sichtbare Erfolge im Dialog mit Serbien

Wien (OTS) - "Die Notwendigkeit des Beginns des Visadialoges durch
die EU, keine Teilung des Kosovo, eine klare Haltung der EU zur
Republik Kosovo, Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit,
Kampf gegen Korruption und für Medienfreiheit sowie ein erfolgreicher
Dialogprozess zwischen Prishtina und Belgrad sind die zentralen
Forderungen in meinem heute zum ersten Mal im außenpolitischen
Aussschuss des Europaparlaments diskutierten neuen Kosovo-Berichts",
erklärt Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des
Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament nach der Debatte.

Im Juli 2010 hat das Europaparlament Lunaceks ersten Kosovo-Bericht
mit einer deutlichen Mehrheit angenommen und bereits damals jede
Teilungsabsicht abgelehnt, die fünf nichtanerkennenden EU-Staaten zur
Anerkennung aufgefordert, sowie klargestellt, dass die Zukunft des
unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt.

Lunacek: "Seither ist mit der Annahme der Resolution für den
Kosovo-Serbien-Dialog durch die UN-Generalversammlung im September
2010 die Debatte um Neuverhandlungen über den Status des Kosovos oder
eine Teilung des Landes vom Tisch der internationalen Gemeinschaft -
auch wenn einige in Serbien, im Norden des Kosovos und auch einige
wenige hier im Europäischen Parlament dies noch nicht zur Kenntnis
nehmen wollen."

Im Jänner dieses Jahres hat das Europaparlament zudem das
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und
Serbien angenommen und darin deutlich gefordert, dass sich Serbien im
Dialog mit dem Kosovo konstruktiv einbringen muss. Konkret bedeutet
dies, dass Belgrad die bisher gemachten Vereinbarungen unter anderem
zu Bewegungsfreiheit und Reiseerleichterungen endlich auch umsetzen
muss. "Von dieser Forderung nach Taten, nicht nur Worten, ist leider
auch im gestern erneut aufgenommenen Dialog nicht wirklich viel zu
merken", bedauert Lunacek die zögerliche Haltung Belgrads. "Ziel des
Dialoges muss neben den spür- und sichtbaren Verbesserungen der
Lebensumstände für die kosovarische wie serbische Bevölkerung sein,
dass Kosovo Vertragsbeziehungen mit der Europäischen Union aufnehmen
kann."

Serbien müsse außerdem seine Unterstützung und Finanzierung jener
Parallelstrukturen im Nordkosovo beenden, die in der jüngsten
Vergangenheit die Situation eskalieren ließen und zu schweren
Auseinandersetzungen geführt haben, ist eine weitere Forderung
Bericht.

Als erfreulichen Punkt erwähnt Lunacek in ihrem Resolutionsentwurf,
dass die Europäische Kommission nun endlich den Beginn des Visa-
Dialogs mit Kosovo empfiehlt. Lunacek: "Dies muss mit der Vorlage der
Road-Map zur Visa-Liberalisierung für den Kosovo einhergehen. Es darf
nicht sein, dass die KosovarInnen als einzige in der Region weiterhin
keine Reisefreiheit in Aussicht gestellt bekommen."

Kritisch gegenüber Kosovo erwähnt Lunacek die schweren
Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen Wahlen und die bislang wenigen
Anklagen bzw. milden Urteile gegenüber jenen Mitgliedern der lokalen
Wahlkommissionen, denen Wahlbetrug vorgeworfen bzw. nachgewiesen
wurde. Die Umsetzung der Versprechen zu einer raschen
Wahlrechtsreform mahnt Lunacek genauso ein wie mehr Fortschritte in
den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, dem Kampf gegen
Korruption und organisierte Kriminalität und in diesem Zusammenhang
der Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes. Lunacek fordert die
EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, mehr RichterInnen und
StaatsanwältInnen für die größte zivile EU-Rechtsstatlichkeitsmission
EULEX zur Verfügung zu stellen: "Das ist nötig, um den Erfolg der
Mission zu garantieren", so Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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