"Die Presse"-Leitartikel: Die Grünen änderten die Politik und bleiben doch sehr klein, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Zum 25. Geburtstag sollten sich die Grünen langsam
damit anfreunden, dass verantwortungsvolle Politik nicht nur den
Umweltschutz meint.

Trifft man dieser Tage Grünen-Politiker, sieht man nicht selten ein
verklärtes Lächeln. Ein bisschen Nostalgie schwingt da schon mit,
wenn Eva Glawischnig dem "Online-Standard" erzählt, dass sie früher
immer mit Handschellen in der Hosentasche durch die Gegend gelaufen
sei. Allzeit bereit, sich an den nächsten Baum oder das nächste
Bahngleis zu ketten, um Holzfäller oder Tiertransporte zu behindern.
Heute würde sie so wohl eher mit den Enzi-Stadtmöbeln im
Museumsquartier verfahren, sollte irgendjemand auf die Idee kommen,
diese zu entfernen. Was in Wien ohnehin keiner wagen würde.
Die Veteranen von Hainburg und - die noch graueren - von Zwentendorf
schauen heute stolz auf 25 Jahre Grüne im Parlament. Viel hat sich
gar nicht geändert, statt Müsli gibt es heute eben Rucola, und die
Turnschuhe heißen Sneakers. Einst wurden die Babys der Grünen im
Plenum gestillt, 20 Jahre später durften sie schon im Büro der
Dritten Nationalratspräsidentin, Eva Glawischnig, dösen. Zwar müssen
die Grünen nicht mehr um den Wiedereinzug in den Nationalrat bangen,
doch auch unter der Kanzlerschaft Werner Faymanns, einer politisch
lustlosen bis ängstlichen SPÖ und einer schwächelnden ÖVP schaffen
die Grünen nicht einmal in Umfragen mehr als 15 Prozent. Selbst im
Jahr der Atomkatastrophe in Fukushima ist für Eva Glawischnig nicht
mehr möglich. Das ist offenbar der Zenit für eine Partei, deren
Wähler keineswegs so homogen sind, wie die Parteispitze gern glauben
machen will. Die Kinder der ÖVP-Wähler aus Wiens Innenstadtbezirken,
die in Scharen - nicht selten des Images wegen - zu den Grünen
gewechselt sind, ärgern sich längst über hohe Steuern und halten Asyl
für alle für keine sehr gute Idee.
Dennoch rückte die Partei in den vergangenen Jahren weiter nach
links. Interessanterweise wurde darüber in der Partei, in der über
jeden Gemeinderatskandidaten und jede Statutenänderung ewig und
kontroversiell geredet wird, nicht wirklich diskutiert: Eine
(wahlarithmetisch ohnehin kaum mehr mögliche) Koalition mit der ÖVP,
wie einst von Alexander Van der Bellen mit Wolfgang Schüssel
angedacht, wird in der Parteispitze de facto ausgeschlossen. Das Ziel
lautet klar Rot-Grün - obwohl auch das laut Umfragen in weiter Ferne
steht. Wirtschafts- und finanzpolitisch haben sich die Grünen links
eingegraben: Steuern sollen Frieden und Sozialnetz retten.
Unternehmer, Besserverdiener oder Vermögende müssten deutlich mehr
zahlen, ginge es nach den Plänen der Grünen. Einen Sparkurs lehnen
sie ab, das würge nur das Wirtschaftswachstum ab. Und von einer
verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse halten sie schon gar
nichts. Dies sollte bei bürgerlichen Grün-Wählern in Wien Josefstadt
und Neubau doch für sanfte Irritationen sorgen.
Dabei gefallen den Grünen Verbote und gesetzliche Beschränkungen
sonst gut, egal, ob es sich um Zigarettenautomaten, Plastiksäcke,
umweltschädliche Automodelle oder den gesamten Pkw-Verkehr in Wien
handelt. Das brachte der Exfraktion der Revoluzzer und Systemkritiker
den Ruf ein, zur Verbotspartei zu mutieren. Daran ist nicht selten
auch eine ungeschickte Argumentationslinie schuld: So argumentiert
Maria Vassilakou die Erhöhung der Parkgebühren mit dem Kampf gegen
den Feinstaub, erst nachdem dieser wieder zum medialen Thema wurde.
Gleich nach der Ankündigung der Preiserhöhung war der Feinstaub noch
kein Thema . . .

Aber dass die Grünen ihre gesamte politische Arbeit und im Fall Wiens
zumindest ihre Mitverantwortung dem kompromisslosen Kampf für die
Umwelt verschreiben, ist verständlich - ähnlich gut und glaubwürdig
stehen sie sonst nur bei dem Thema politische Korruption da. Das ist
auch ihre historische Bedeutung: Sie haben die Umweltpolitik
eingeführt und allen Parteien aufgezwungen. Zum Umweltschutz muss
sich jeder Politiker bekennen, den Vorrang für Wirtschaft, Rendite
und Arbeitsplätze formuliert nicht einmal mehr die
Industriellenvereinigung als Ziel.
Das ist keine kleine Leistung. Aber es reicht noch nicht, um mehr als
15 Prozent der Stimmen zu bekommen. Es reicht nicht, um als echte
inhaltliche Alternative gesehen zu werden. Und hoffentlich nicht, um
Verantwortung für ein Staatsbudget übertragen zu bekommen.

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Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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