"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Augen zu und bremsen"

Wien (OTS) - Die Regierung steigt bei der Schuldenbremse kräftig
aufs Gas. Die Opposition sei "verantwortungslos", wenn sie
nicht bald den Weg zur Zweidrittelmehrheit freimacht. Da ist was
dran. Die Neinsager-Partei FPÖ hat sich selber aus dem Spiel
genommen. Strache fordert allen Ernstes, dass Österreich den
EU-Rettungsschirm abspannt und damit den Euro gefährdet.
Bei Grün und Orange ist die Regierungsschelte überzogen. Sie sagen
nicht Nein, sondern Ja, aber. Eine Grußformel, die Faymann und
Spindelegger auch aus den eigenen Reihen gut kennen müssten. In der
SPÖ haben Spitzengewerkschafter lautstark Widerspruch angemeldet. In
der ÖVP murren die Landesfürsten.
Noch ist die Schuldenbremse nur Schlagwort. Wo gebremst, wo weiter
Gas gegeben wird, darüber wird am Regierungssteuer noch heftig
gestritten. Werner Faymann und Michael Spindelegger möchten zu Recht
nicht als die dastehen, die das Triple A auf dem Gewissen haben.
Dieses Risiko geben sie nun offensiv weiter: Sagen Glawischnig oder
Bucher nicht bald Ja, dann liegt der Schwarze Peter, die Bonität
aufs Spiel zu setzen, bei ihnen. Will die Regierung mehr als
Dritt-Abschlagen, muss sie mit Grün und Orange nicht nur in
Überschriften reden.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
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