Spindelegger: Schuldenbremse ist richtungsweisend für Österreich

Wien, 22. November 2011 (ÖVP-PD) "Die Schuldenbremse ist
richtungsweisend für Österreich: Sie ist das richtige Instrument,
um zu zeigen, dass wir es mit dem Sparprogramm ernst meinen und
ermöglicht auf Dauer einen starken Spielraum für die Budgetpolitik
der Zukunft", betont Vizekanzler Michael Spindelegger im Rahmen des
Ministerrats. "Um die Schuldenbremse mit der entsprechenden
Schlagkraft versehen zu können, benötigen wir die Festlegung im
Bundesverfassungsgesetz", stellt der ÖVP-Bundesparteiobmann in
Richtung Opposition klar und verdeutlicht: "Ich habe kein
Verständnis dafür, wenn die Opposition aus parteitaktischen Gründen
Hürden aufstellt." ****

"Unrealistische Forderungen und utopische Vorstellungen zeigen,
dass es die Opposition nicht ernst meint. Die Opposition will keine
Verantwortung übernehmen und redet nur groß. Aber wenn es darauf
ankommt, werden keine Nägel mit Köpfen gemacht", so die deutlichen
Worte des Vizekanzlers. "Ich erwarte, dass sich die
Oppositionsparteien konstruktiv in eine Richtung bewegen und
unseren Zielpfad mitbeschließen. Alles andere wäre ein Abweichen
von dem verantwortungsvollen Kurs", betont Michael Spindelegger,
der darauf verweist, dass die Schuldenbremse von manchen Ressorts
bereits mitberücksichtigt wird: "Die Polizeistrukturreform von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist ein Meilenstein und steht
für den Kurs, den wir mit der Schuldenbremse vorgelegt haben. Diese
Reform hat auch eine große Vorbildwirkung: Sie zeigt, wie wir in
der Verwaltungsreform zügig vorankommen können und beweist, dass
eine Strukturreform ohne lange Diskussionen und Streiks möglich
ist."

Im Ministerrat wurde unter anderem der Vertrag für den EU-
Beitritt Kroatiens genehmigt. "Mit Kroatien tritt ein weiterer
Nachbar der EU bei, zu dem wir historisch und aktuell intensive
Beziehungen pflegen. Wir haben uns von Anfang an für diesen Prozess
eingesetzt und es kann Österreich stolz machen, dass wir ein
starker Wegbereiter für Kroatien waren", betont ÖVP-Außenminister
Michael Spindelegger.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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