Tauschitz: Parteien und Sozialpartner stehen zu Sparkurs

Klagenfurt (OTS) - Der Wirtschaftspolitische Beirat hat in
seiner heutigen Sitzung über alle Parteigrenzen hinweg im Beisein
aller Sozialpartner mit den Auswirungen der Schuldenkrise auf die
Zukunft der Kärntner Wirtschaftspolitik auseinandergesetzt. Der
Wirtschaftspolitische Beirat wurde vom Budget-Ausschuss - ohne
Stimmen der SPÖ - aufgefordert, sich in die Budget-Verhandlungen
einzubringen.

"Die Ziele sind nach der heutigen Sitzung klar: An einer
verbindlichen Schuldenbremse des Landes und der Gemeinden führt
ebenso kein Weg vorbei wie an einer Aufgabenreform und am
ausgabenseitigen Sparen", berichtet Budget-Ausschussvorsitzender
Stephan Tauschitz, der dem Wirtschaftspolitischen Beirat haute als
Auskunftsperson zur Verfügung stand. Denn die Schulden des Landes
seien der größte Hemmschuh für eine wirtschaftspolitische
Weiterentwicklung und für Investitionen.

Weiters habe der Beirat einhellig empfohlen , dass es keine
zusätzlichen Einnahmen und keine Erhöhungen von Steuern geben dürfe.
Die wichtigsten Bereiche, in welchen der Sparkurs mit Druck
vorangetrieben werden müsse, seien die Verwaltung, das
Gesundheitswesen sowie das Sozialwesen.

Auch die verbindliche Schuldenbremse müsse an einen
Sanktionsmechanismus und an eine ausreichende Transparenz für die
Bevölkerung gebunden sein.

"Es herrschte Grundkonsens unter allen Beteiligten im
Wirtschaftspolitischen Beirat zu dieser Vorgangsweise. Auch die
Sozialpartner halten am strukturellen Sparkurs fest. Die derzeitige
Schuldenlast lässt keinen anderen Weg zu", berichtet Tauschitz.

Der Landtag erhalte noch diese Woche eine Bericht des
Wirtschaftspolitischen Beirates. (Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
MMag. Barbara Wedenigg
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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