Wr. Gemeinderat: SP-Strobl: Budget sichert Wiens Rolle als Wirtschaftsmotor ab

Wien (OTS/SPW-K) - "Es ist schon interessant, wenn die FPÖ zwar
eine seriöse Diskussion über den Budgetvoranschlag einfordert, selbst
aber nicht einen einzigen seriösen Vorschlag vorlegt und sich -
zusätzlich - durch mehr als unseriöse, populistische Zwischenrufe
selbst konterkariert", betont der Wirtschaftssprecher der SPÖ Wien,
Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl zu Beginn seiner Rede im
Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung. Alleine die aktuelle
Pro-Kopf-Verschuldung zeige deutlich den Unterschied zwischen der SPÖ
bzw. der rot-grünen Landesregierung und der FPÖ bzw. ÖVP. "Während
Wien ganz am Ende der Liste liegt, führen das VP-regierte
Niederösterreich und das FPK-geführte Kärnten das Ranking der
höchsten Verschuldung an", so Strobl.

Das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik einer Stadt. Daher sei
es seriös, die Situation der Stadt Wien anhand von Fakten und Zahlen
zu bewerten, betont Strobl, "und hier zeigt sich klar, dass Wien nach
wie vor die höchste Kaufkraft aller Bundesländer hat. Wir haben
aktuellen einen wahren Beschäftigungsrekord. Noch nie gab es in Wien
so viele Beschäftigungsverhältnisse wie heute. Und der Umstand, dass
Wien auch 250.000 PendlerInnen einen Arbeitsplatz bietet bzw. die
Tatsache, dass ein Viertel aller Lehrlinge aus anderen Bundesländern
kommen, zeigt dass Wien nach wie vor DER Wirtschaftsmotor Österreichs
ist. Dennoch ist jede/r Arbeitslose für uns ein Auftrag unsere
Bemühungen weiter zu verstärken. Der Erfolg der Wiener Politik zeigt
sich auch bei den Unternehmensgründungen, die mit rund 8.000 pro Jahr
sehr stabil liegen. 2010 gab es in Wien 113 internationale
Betriebsansiedlungen und damit im Vergleich zu 2009 einen Anstieg von
20 Prozent."

Unverständnis zeigt Strobl angesichts der Weigerung der ÖVP zu einer
Vermögenssteuer bzw. einer gerechten Umverteilung der Steuerlast.
"Wir wollen den Mittelstand und den Faktor Arbeit entlasten. Aber wie
soll das gehen, wenn nicht mit einer gerechten Steuerverteilung?
Aktuell verfügen zehn Prozent über Zweidrittel des Vermögens, für die
restlichen 90 Prozent bleibt ein Drittel. Angesichts dieser
Aufteilung ist es nur verständlich, dass wir als Sozialdemokraten
mehr Gerechtigkeit und einen gerechten Beitrag der 'oberen zehn
Prozent' fordern", so Strobl.

Der vorliegende Voranschlag zum Budget 2012 baue auf der guten Arbeit
der Vergangenheit auf und setze bewusste Schwerpunkte. "Wir werden
auch weiterhin dort, wo eine hohe Nachfragewirksamkeit gegeben ist,
vernünftig investieren und haben bewusst die Neuverschuldung
zurückgefahren. Sobald die Umkehr geschafft ist und keine neuen
Defizite mehr notwendig sind, wird die Stadt Wien - wie schon bisher
- Schulden zurück zahlen", informiert Strobl. Dieser erfolgreiche Weg
habe Wien besser durch die Krise geführt als andere Bundesländer.
"Alleine die Forderung, Gebühren zu senken, keine Neuverschuldung,
aber gleichzeitig Investitionen erhöhen, zeigt wie weit es mit der
wirtschaftlichen Kompetenz und Seriösität von Schwarz und Blau her
ist. Niederösterreich und Kärnten führen deutlich vor Augen, wo diese
vermeintliche Wirtschaftskompetenz von ÖVP und FPÖ hinführen kann. In
Wien werden wir dies mit einer tatsächlich vernünftigen Finanz- und
Wirtschaftspolitik zu verhindern wissen", so Strobl abschließend.
(Schluss) lok

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print