Umweltdachverband prüft Energiepolitik: schlechtes Zeugnis für die Umsetzung der Energiestrategie Österreich!

Wien (OTS) - - Bundesländer und Ministerin Bures schwänzen bei der
Verkehrspolitik
- Lebensministerium: 2 x "Nicht genügend" in Hauptfächern, aber
bester Notenschnitt
- Ausführlicher UWD-Kontrollbericht abrufbar auf
http://www.umweltdachverband.at

Die Energiestrategie Österreich startete vor mehr als eineinhalb
Jahren als umfassender Prozess für eine neue, ambitionierte
Energiepolitik. Der Umweltdachverband hat die Realisierung dieser
Strategie auf den Prüfstand gestellt: "Der UWD-Kontrollbericht stellt
den verantwortlichen Ministerien und Bundesländern ein schlechtes
Zeugnis aus: Für Wirtschaftsminister Mitterlehner, der für die
Umsetzung von 21 Maßnahmen verantwortlich ist, hagelt es fünf "Nicht
genügend", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Wirtschaftsministerium: kein Durchkommen in Sachen
Energieeffizienz
Das Wirtschaftsministerium versäumt die zentralen Weichenstellungen:
Das Ökostromgesetz ist ein wichtiger Fortschritt, doch die
Stabilisierung des Energiebedarfs durch ein bundesweites
Energieeffizienzgesetz steht weiter aus. Der Einsatz erneuerbarer
Energieträger in Betrieben und der angekündigte Ausbau von Fernwärme-
und Fernkältenetzen stagnieren. Aktiv ist das Wirtschaftsministerium
in den klassischen Energiethemen, wie dem Ausbau der Stromnetze und
der Umsetzung der rechtlichen Rahmen für Smart-Metering.

Geteilte Kompetenz von Bund und Ländern ist Bremsklotz bei der
Umsetzung der Energiestrategie
Die Bundesländer sind ähnlich wie das Wirtschaftsministerium aufgrund
ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen im Energiebereich bei 15
Maßnahmen beteiligt. In den Bereichen Energieeffizienz, Mobilität und
Energiebereitstellung sind die Bundesländer gemeinsam mit den
dazugehörigen Ministerien schwer in Verzug - das ergibt 7 "Nicht
genügend" für die neun Bundesländer. Einzig bei Gebäudesanierungen
und Wohnbauförderungen gibt es für die Weiterentwicklung der
Förderkriterien und -instrumente gemeinsam mit dem Lebensministerium
ein "Sehr gut".

Lebensministerium: Nachholbedarf beim Kriterienkatalog Wasserkraft
und Erneuerbaren in Betrieben
Das Lebensministerium kann vier erfolgreiche Maßnahmen und den besten
Notenschnitt vorweisen. Mit dem Beschluss des Klimaschutzgesetzes im
Herbst wurde ein Fleck in einem Hauptfach vorerst vermieden, die
Verhandlungen im Frühjahr werden zeigen, ob es positiv bleibt. Säumig
ist man beim bundesweiten Kriterienkatalog Wasserkraft, wo sich die
Verhandlungen in der Endrunde befinden, und den Erneuerbaren in
Betrieben. Punkten kann das Lebensministerium bei der
Wohnbauförderung oder der PV-Förderung der Klima- und Energiefonds.
Bei einem Drittel der Maßnahmen stockt die Verwirklichung: Dazu
zählen Energieberatung und -management und die Einführung der
Elektromobilität.

Finanzministerium: säumig bei Steuern und Anreizen
Bei allen finanziellen Maßnahmen ist Finanzministerin Fekter
gefordert. Ihr Ministerium muss dabei fünf "Nicht genügend" für
mangelndes Screening der Förderinstrumente, keine neue
Anreizinstrumente oder Absetzbeträge für thermisch-energetische
Sanierungen, vorgezogene AfA für Investitionen in energieeffiziente
Anlagen oder Mittel für den forcierten Einsatz Erneuerbarer in
Gebäuden verantworten. Hier ist auch Justizministerin Karl gefragt,
die endlich die Novellierung des Wohnrechts durchsetzen muss. Mit den
im Sparpaket 2010 umgesetzten Energiesteuern, den steuerlichen
Anreizen für energieeffiziente Mobilität und den Initiativen für
Energiemanagement und -beratung wurde ein "Befriedigend" erreicht.
Eine Verantwortung für die aus dem Tanktourismus entstehenden
Zielverfehlungen sieht man beim Finanzministerium aber noch immer
nicht. Zwei "Sehr gut" gibt es für die erfolgreiche Umsetzung der
Ökologisierung der öffentlichen Beschaffung und die Förderung von
emissionsarmen Fahrzeugen in Flotten.

Verkehrsministerium: negatives Zeugnis für Mobilitätskonzept,
desaströse ÖBB und Straßenbaupolitik
Während das Verkehrsministerium gemeinsam mit anderen Ministerien
Aktionen hinsichtlich Energietechnologieentwicklung, Forschung und
Innovation erfolgreich gestartet hat, ist die Umsetzung in den
Kernbereichen der Mobilität stark im Verzug - wofür es drei "Nicht
genügend" setzt. Es fehlen ein bundesweites Mobilitätskonzept von
Bund und Ländern, Schritte für den Radfahrer- und
FußgängerInnen-Verkehr, die Vernetzung und der Ausbau des
öffentlichen Personenverkehrs und die Erhöhung energieeffizienter und
umweltfreundlicher Transportmodi im Güterverkehr. "Ministerin Bures
trägt darüber hinaus die Hauptverantwortung für die destaströsen
Zustände bei der ÖBB mit unfinanzierbaren Tunnelausbauwahn und der
Straßenausbaupolitik. Beide Bereiche mit den ausgelagerten
Schuldenbergen werden dazu führen, dass Österreich schlussendlich das
Trippel AAA verlieren wird", so Heilingbrunner.

UWD fordert: gesetzliche Verankerung der Ziele der Energiepolitik
"Der UWD-Prüfbericht zeigt, dass Österreichs Energiepolitik großen
Nachholbedarf hat und neuen Elan braucht. Dabei liegen die größten
Mängel nicht in der Auswahl der Maßnahmen, sondern am Fehlen des
politischen Konsenses und eines klaren Umsetzungsplans. Wollen die
verantwortlichen Ministerien und Länder ihre Zeugnisse verbessern,
braucht es endlich eine gesetzlich verpflichtende Verankerung der
Ziele der Energiepolitik, eine Evaluierung der Umsetzung unter
Einbindung der StakeholderInnen sowie klare Mechanismen, die auch
finanzielle Impulse geben, die die Zielerreichung sicherstellen. Ohne
Energieeffizienzpaket, effektiven Klimaschutz und ökologische
Steuerreform kann der heimischen Energiepolitik insgesamt kein
positives Zeugnis ausgestellt werden", so Heilingbrunner
abschließend.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OGN

print