BZÖ-Fauland: Grüne sind nur mehr Belastungs-Altpartei

Wien (OTS) - "Nach 25 Jahren im Parlament sind die Grünen mit
Eva Glawischnig zur Belastungspartei Nummer eins geworden; eine
linkssozialistische Altpartei, für die ein Sparpaket automatisch
Steuererhöhungen bedeutet. Wo Grün regiert, wird abkassiert; das
beweist das abschreckende Beispiel Wien", so BZÖ-Bündniskoordinator
Markus Fauland in Reaktion auf den heutigen Auftritt der grünen
Bundesobfrau Eva Glawischnig in der ORF-Pressestunde.

"Unverständlich" ist für Fauland die Junktimierung der Schuldenbremse
mit Steuererhöhungen durch Glawischnig. "Vier Milliarden durch eine
angebliche Reichensteuer pro Jahr sind völliger Nonsens. Selbst
SPÖ-Berechnungen gehen von maximal ein bis zwei Milliarden Euro aus.
Grün will den Mittelstand abkassieren. Gleichzeitig werden wichtige
Einsparungen wie die Angleichung des Frauenpensionsalters abgelehnt.
Das BZÖ sagt hier genug gezahlt, unsere Schuldenbremse spart am Staat
und nicht an den Bürgern. Allein bei den derzeitigen Rekordpreisen
die Steuer auf Diesel erhöhen zu wollen, zeigt die Verhöhnung der
Autofahrer durch die Belastungs-Ökos und den ökonomischen Unverstand,
da gerade die Wirtschaft auf Diesel angewiesen ist", so der
BZÖ-Bündniskoordinator.

Gelassen sieht Fauland die Weigerung Glawischnigs auch nur über
gemeinsame Regierungsverantwortung mit dem BZÖ nachzudenken: "Das BZÖ
wird nach der nächsten Wahl weiterhin ein bedeutender Faktor im
Parlament sein, dass Glawischnig dann noch Grünen-Chefin sein wird,
ist sehr zu bezweifeln. Als BZÖ geht es uns um Inhalte, Glawischnig
um Personen, aber es steht ja jeder Partei zu, sich vor der
politischen Verantwortung zu drücken. Damit steht Glawischnig wieder
einmal in einer gemeinsamen Blockadehaltung mit der Strache-FPÖ, die
sich ja ebenfalls weigert, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Diese Haltung soll der Wähler beurteilen", betont Fauland
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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