• 20.11.2011, 05:37:31
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Glawischnig in ÖSTERREICH: "Werden Schuldenbremse so sicher nicht zustimmen"

Grünen-Chefin stellt Bedingungen - kann sich Rot-Grün im Bund vorstellen

Wien (OTS) - Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe)knüpft
Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihre Zustimmung zum Sparpaket an
Bedingungen. 25 Jahre nach dem Einzug ins Parlament, wollen die
Grünen endlich mitregieren.

ÖSTERREICH: Wie ist Ihre Diagnose der Partei nach 25 Jahren im
Parlament?
EVA GLAWISCHNIG: Es sind äußerst herausfordernde politische
Zeiten. Die Grünen werden da dringender denn je gebraucht. Man kann
natürlich immer etwas besser machen. Aber die Österreicher haben im
Moment sehr viele Probleme, es ist jetzt nicht die Zeit für die große
Innenschau.
ÖSTERREICH: Dann zu Aktuellem: Werden Sie der Schuldenbremse
zustimmen?
GLAWISCHNIG: Einer Schuldenbremse in dieser Form werden die
Grünen sicher nicht zustimmen. Die ÖVP muss ihre Blockadehaltung bei
der Vermögenssteuer aufgeben. Sonst haben wieder die Schwächsten die
Sparpakete zu tragen.
ÖSTERREICH: Wie soll der Staat bei Ausgaben sparen?
GLAWISCHNIG: Da gibt es einige große Brocken, die man sofort
abschaffen könnte: Die Spekulationsprämien für die zweite und dritte
Pensionssäule, mit denen auf den Finanzmärkten gezockt wird. Dann die
Hacklerregelung für Beamte und sinnlose Verkehrsprojekte wie den
Westring und die Nordautobahn. Die Verwaltungsreform bei Schulen und
Gesundheit muss kommen.

ÖSTERREICH: Was sind die nächsten Ziele der Grünen?
    GLAWISCHNIG: Die Wahlen in Graz und Innsbruck. Und dann natürlich
die Nationalratswahlen 2013 gut zu schlagen.

ÖSTERREICH: Was bedeutet "gut schlagen"? Wollen Sie 2013
regieren?
GLAWISCHNIG: Ich glaube, dass es in der jetzigen Situation gut
wäre. Mein großes Ziel ist, dass Österreich eine Alternative hat zu
dem Stillstand von Rot-Schwarz und auch zu Schwarz-Blau. Da sind wir
die Stimme der Vernunft.
ÖSTERREICH: In welcher Konstellation? Mit der ÖVP wird es sich
nach allen Umfragen ja nicht ausgehen.
GLAWISCHNIG: Absolut. In Wien zerbröselt die ÖVP, die FPÖ ist
ausgeschlossen. Es kann durchaus eine rot-grüne Mehrheit zustande
kommen.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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