FPÖ-Stefan: Regierung soll Mahnungen Holzingers ernst nehmen

Wien (OTS) - "Die Regierung ist aufgerufen, endlich auf die
Mahnungen von Fachleuten wie VfGH-Präsident Holzinger zu hören,
anstatt als EU-Musterschüler in vorauseilendem Kadavergehorsam jeden
EUnsinn sofort umzusetzen", fordert der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan anlässlich des heutigen
Interviews im Mittagsjournal auf Ö1.

Wie auch immer wieder die FPÖ kritisiere, so warne auch der
VfGH-Präsident vor dem massiven Demokratieabbau in der EU unter dem
Deckmantel der Terrorismusbekämpfung, oder wie gerade aktuell unter
dem der Finanz- und Bankenkrise. Wo man auch hinsehe, würden die
Rechte der europäischen Bürger, und, durch die EU-hörige Mithilfe der
österreichischen Regierung, besonders die der Österreicher
beschnitten und beschränkt, so Stefan.

Ob jetzt sensible Bankdaten der Europäer im Zuge des Swiftabkommens
an die US-Geheimdienste ausgeliefert würden, ebenso wie ihre
Fluggastdaten und durch den Datenabgleich mit den USA ihre
polizeilichen Daten, oder ob ESM und EFSF in totalitärer Weise in die
Finanzpolitik der europäischen Staaten eingreifen könne, und damit
die Absichtserklärungen des Lissabonner Vertrages, den Einzelstaaten
mehr Souveränität zuzugestehen, ad absurdum führe, die EU versuche
unter scheinheiliger Vorspiegelung von Schutzmaßnahmen in
undemokratischer Weise, die Bürger- und Freiheitsrechte der Europäer
abzubauen.

Sicher sei die Frage von Sicherheit und Freiheit immer ein
Drahtseilakt, beurteilt Stefan, es dürfe aber nicht dazu kommen, dass
europäische Regierungen aus Angst vor Widerspruch beginnen, den
eigentlichen Souverän, das Volk, zu entmachten, wie das auch
Holzinger betont habe. Ebenso, wie die österreichische Regierung aus
dieser Angst heraus nicht vor Volksabstimmungen zurückschrecken
dürfe. "Wenn die Regierung Angst vor der Volksmeinung bekommt, ist
die Regierung unfähig und auszutauschen, nicht das Volk", betonte
Stefan abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print