BZÖ-Bucher: EU-Budget muss eingefroren werden

Wien (OTS) - "In Zeiten der Krise müssen nicht nur die Bürger
den Gürtel enger schnallen, sondern auch die EU. Das BZÖ lehnt
deshalb die Erhöhung des EU-Budgets um zwei Prozent auf 129
Milliarden ab und verlangt ein Einfrieren des EU-Haushalts auf dem
Stand dieses Jahres", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Die EU sei
in ihrer größten Krise ihres Bestehens und zeige mit der
Budgetaufstockung, dass die Eurokratie in Brüssel die Lage noch immer
nicht verstanden habe. Wenn dann der der für den Haushalt zuständige
EU-Kommissar Janusz Lewandowski sage "das ist ein Sparhaushalt", sei
das eine Verhöhnung der europäischen Steuerzahler. Ganz Europa müsse
sparen, dann auch die EU.

Bucher warnt davor, dass auf Österreich als Nettozahler eine massive
Belastung zukomme. Österreich zahle künftig 400 Millionen Euro
jährlich mehr nach Brüssel. Das sei gestern von SPÖ und ÖVP im Rahmen
des Budgets beschlossen worden. Gleichzeitig gebe es weniger
Rückflüsse; "Die Österreicher zahlen deshalb rund eine halbe
Milliarde Euro netto mehr an die EU als zuvor. Gleichzeitig soll der
so genannte Österreich-Rabatt gestrichen werden, also künftig die
Nettozahlungen noch weiter steigen. Das BZÖ sagt dazu "Genug
gezahlt!" und fordert sowohl ein Einfrieren des EU-Budgets wie auch
der österreichischen Beitragszahlungen nach Brüssel. Versagen und
mehr kassieren, das kann nicht sein. Damit wird der so wichtige
europäische Gedanke leider immer mehr untergraben", so Buchers Appell
an die Eurokraten.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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