Spritpreiswucher: BZÖ-Bucher: Anzeige bei Bundeswettbewerbsbehörde - Luxemburger Modell umsetzen

Wien (OTS) - Es muss Schluss sein mit dem unglaublichen
Spritpreiswucher. Die Erdölmultis schreiben Rekordgewinne, während
viele Österreicher sich mittlerweile überlegen müssen, ob sie sich
das Tanken oder Heizen noch leisten können. Dieselpreise von über 1,5
Euro sind reine Abkassiererei, wenn man sich ansieht, dass die
Ölpreise an den Rohölmärkten bei sogar höheren Spritpreisen wie 2008
sich auf einem deutlich niedrigeren Niveau wie damals befinden. Das
BZÖ bringt deshalb eine Anzeige bei der Bundeswettbewerbsbehörde ein,
da der massive Verdacht besteht, dass hier Ölkonzerne ihre
marktbeherrschende Stellung in Form eines Preiskartells nutzen, um
den Spritpreis wettbewerbswidrig zu verteuern", kündigt BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher heute an. Die Bundeswettbewerbsbehörde müsse
handeln; Minister Mitterlehner sei gefordert, endlich aktiv zu
werden, denn seit einem Placebo Spritpreis-Gipfel in diesem Jahr
spiele der sonst so öffentlichkeitsfreundliche Minister U-Boot und
sei auf Tauchstation im medialen Marianengraben. Schließlich sei auch
die Regierung durch die unverantwortliche weitere Erhöhung der
Mineralölsteuer mitverantwortlich für die Rekordpreise. Eine weitere
Erhöhung der MÖSt. sowie die Streichung der steuerlichen Begünstigung
für Diesel, wie es die Koalition für 2012 plant, lehnt Bucher ab.
"Die Österreicher haben genug gezahlt. Eine weitere Steuererhöhung
bedeutet, dass sich noch mehr Menschen das Heizen nicht mehr leisten
können, dass Mobilität für viele Österreicher unerschwinglich wird
und dass die ohnehin kränkelnde Konjunktur nochmals gefährdet wird.
Mit Bucher gibt es keinen Wucher", so der BZÖ-Chef.

Bucher verlangt auch die sofortige gesetzliche Umsetzung der
BZÖ-Forderung nach Umsetzung des sogenannten Luxemburger-Modells bei
den Spritpreisen. "In Luxemburg kostet der Diesel laut Preismonitor
derzeit durchschnittlich 1,22 Euro, im Vergleich dazu Österreich mit
teilweise weit über Euro fünfzig, 1,44 Euro im Durchschnitt. Dieses
Vorbild zeigt deutlich, dass sich auch ein kleines Land innerhalb der
EU gegen Ölkonzerne und Spekulanten wehren kann". In Luxemburg legt
das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin,
Diesel, Heizöl und Flüssiggas fest. Auf diese Weise verhindertl der
Staat einen übermäßigen Preisanstieg. Der Wettbewerb der
Mineralölkonzerne spielt sich unterhalb der Preisgrenze ab. Berechnet
wird der Maximalpreis mithilfe einer Formel, die unter anderem die
Mineralölpreise an den Börsen und die Preisentwicklung der
Vergangenheit zugrunde legt." Bucher kündigt an, dass das BZÖ als
Anwalt der Autofahrer alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel
ausschöpfen werde, um den derzeitigen Ölpreiswucher in Österreich zu
beenden.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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