Nationalrat verabschiedet Bundesfinanzgesetz 2012 Das Österreichische Parlament erhält ein Budget Office

Wien (PK) - Der Nationalrat setzte heute Abend mit den definitiven
Abstimmungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 den Schlusspunkt
hinter eine dreitägige Plenardebatte und verlieh dem Entwurf für ein
Bundesfinanzgesetz 2012 unter einstimmiger Berücksichtigung eines
Abänderungsantrages zur Einrichtung eines Budgetdienstes in der
Parlamentsdirektion mit der Mehrheit der Koalitionsparteien
Gesetzeskraft. Ein weiterer Abänderungsantrag betraf zusätzliche
Planstellen für die Volksanwaltschaft. Eine Vielzahl oppositioneller
Entschließungsanträge, darunter auch Misstrauensanträge gegen
Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin Maria Fekter,
fanden keine Mehrheit und wurden abgelehnt.

Davor nutzten die Abgeordneten die Debatte über die Ansätze des
Finanzministeriums für grundsätzlichen Stellungnahmen zur
Finanzpolitik, insbesondere zur geplanten "Schuldenbremse", aber auch
zum Thema Ratingagenturen, zu Fragen eines gerechten Steuersystems,
einer wachstumsschonenden Budgetkonsolidierung und zu den Finanznöten
kleiner Gemeinden. Finanzministerin Maria Fekter erklärte den
Vorschlag der Regierung eine Schuldenbremse einzuführen, mit der
Absicht, Befürchtungen wegen einer Herabstufung der Bonität
Österreichs zu entkräften und stellte dabei fest, dass diese Maßnahme
inzwischen zu einer Stabilisierung geführt hat. Vor dem Hintergrund
der jüngsten Entwicklungen sei auch die Stabilitätsstrategie unter
Einbeziehung aller Gebietskörperschaften fortzuführen und zu
intensivieren. An die Oppositionsparteien appellierte Fekter, zur
verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse beizutragen. Um das
"zarte Konjunkturpflänzchen" nicht zu schwächen, sind auch
Offensivmaßnahmen notwendig, fügte die Finanzministerin hinzu.

Eingeleitet wurde die Debatte von Abgeordnetem Elmar PODGORSCHEK (F)
mit Ausführungen zum Thema "Schuldenbremse". Der Redner warnte davor,
dass Österreich de facto bereits das "Triple A" verloren habe, und
wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung ansehe, dann sei er
skeptisch, dass sich dies so schnell ändern werde. Die Krise habe
Österreich eingeholt, sodass man nicht mit einem Wirtschaftswachstum
rechnen dürfe. Man müsse also entsprechende Maßnahmen einleiten, ehe
die Opposition zu Gesprächen über die "Schuldenbremse" bereit sei.
Einen "Blankoscheck" werde es nicht geben.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) warb um Verständnis für die
geplante Einführung einer "Schuldenbremse". Die Welt ändere sich
derart schnell, dass man gleichfalls schnell reagieren müsse, wenn
man nicht das Nachsehen haben wolle. Daher habe die Regierung hier
das richtige Signal gesetzt. Österreich müsse seine Hausaufgaben
erledigen, zudem müsse man auch auf europäischer Ebene weiterhin
handeln, dann werde man die Zukunft erfolgreich bewältigen, erklärte
der Redner.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) hielt eine Verfassungsbestimmung für
die Schuldenbremse für nicht ausreichend. Die Krise sei durch die
Freisetzung der völlig liberalen Kräfte entstanden, und in Zeiten der
Krise hätten diese Kräfte nach dem Staat gerufen, was zum Steigen der
Staatsschuld geführt habe. Die Rolle der Rating-Agenturen betrachtete
Kogler in diesem Zusammenhang äußerst kritisch. Was man nun brauche,
sei daher nicht nur eine Schuldenbremse in der Verfassung, sondern
eine klare Beschreibung dessen, wie man den Haushalt einfach
gesetzlich konsolidieren möchte, sagte Kogler und sprach sich
dezidiert für Vermögenssteuern und einen sinnvollen Sparkurs aus. Die
ÖVP müsse ihre Blockade bei den Vermögenssteuern aufgeben, sonst gebe
es keine Zweidrittelmehrheit. Vermögenssteuern würden mehr
Steuergerechtigkeit bringen, zeigte er sich überzeugt, wenn man sich
jedoch verschließt, dann verteidige man die Superreichen und die
Stiftungen, deren Vermögen in der Zeit der Krise sogar gestiegen sei.
Kogler hielt auch die Förderstrukturen für dringend reformbedürftig.
Er warf der Regierung vor, nicht über eine einnahmen- und
ausgabenseitige Sanierung reden zu wollen, denn das sei eine klare
Verteilungsfrage. Selbstverständlich müsse man sinnvoll sparen, aber
hätte man seit vier Jahren eine moderate Vermögensbesteuerung, dann
hätte man rund 8 Mrd. € Schulden weniger, rechnete er vor.

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) brachte zunächst einen Fünf-
Parteien-Antrag hinsichtlich der Einrichtung eines Budgetdienstes in
der Parlamentsdirektion ein. Im kommenden Jahr sollen sechs Stellen
dafür bereit gestellt werden, die Bedeckung komme teilweise aus dem
laufenden Parlamentsbudget, teilweise aus Rücklagen. In den
Folgejahren soll es dann eine Refundierung geben.

Krainer forderte nach der erfolgten Besteuerung von Stiftungen und
Aktienspekulationen auch eine Besteuerung bei Umwidmungen und
Spekulationen mit Immobilien. Er befürwortete darüber hinaus auch
Erbschafts- und Vermögenssteuern. All dies habe geringe Auswirkung
auf die Konjunktur, was bei Einsparungen nicht der Fall sei, stellte
Krainer fest. Der richtige Weg sei ein Maßnahmenmix aus
Einnahmenerhöhungen und Ausgabensenkungen, die keine negativen Folgen
auf Konjunktur und Beschäftigung haben.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) warf der SPÖ vor, ihr falle
nichts anderes ein, als in Zeiten höchster Steuerbelastung neue
Steuern zu erfinden und zu definieren bzw. bestehende zu erhöhen.
Dabei werde das BZÖ nicht mitgehen. Nun werde auch noch ein Budget
mit Rekordschulden beschlossen, weshalb man seitens des BZÖ großes
Misstrauen hinsichtlich einer Schuldenbremse habe. Bevor man dabei
mitmache, müsse die Regierung die Karten auf den Tisch legen, fordert
er. Westenthaler brachte schließlich zwei Entschließungsanträge ein.
Darin wird einerseits die Einführung der Flat Tax als einheitliches,
einfaches und transparentes Steuersystem gefordert, andererseits
möchte das BZÖ einen Zahlungsstopp für Pleitestaaten erreichen.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) reagierte darauf, dass die
Finanzministerin ein gutes und richtiges Budget vorgelegt habe. Die
ÖVP stelle sich gegen neue Steuern, weil Österreich bereits ein
Hochsteuerland ist und es in hohem Maße Verteilungsgerechtigkeit
gibt. Er verstehe die Kritik Koglers an den Rating-Agenturen, aber
diese hätten das Heft in der Hand, merkte er an. Deshalb sei die
Beschlussfassung einer Schuldenbremse sinnvoll, um vor dem Verlust
des Triple A gewappnet zu sein. Bei der SPÖ vermisste Bartenstein
Überlegungen darüber, wie man Sparpotentiale nützen könne. Er sah ein
Sparvolumen von rund 9 Mrd. € und appellierte: "Fangen wir mit dem
Sparen an."

Abgeordneter Maximilian LINDER (F) hielt die Tatsache für
beunruhigend, dass es keine genauen Zahlen über die tatsächliche
Verschuldung der Gemeinden gibt. Der Rechnungshof habe schon lange
gefordert, ein einheitliches Rechenwerk zu erstellen. Diese Grundlage
sei für den Finanzausgleich notwendig, sagte er und verlangte
insofern einen Kurswechsel, der darauf abzielt, dass kleine Gemeinden
im Finanzausgleich nicht mehr benachteiligt werden.

Abgeordneter Erwin KAIPEL (S) brachte einen Abänderungsantrag
betreffend Personalplan für das Jahr 2012 ein und kam sodann auf das
Thema Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen: Wenn man weitere Steuern
ablehne, bedeute das nichts anderes, als die Reichen zu schützen und
Belastungen unfair zu verteilen, zeigte sich der S-Mandatar
überzeugt. Zu sprechen kam Kaipel aber auch auf die schwierige
finanzielle Situation der Gemeinden: Diese brauchten rasche Hilfe:
Verweigere man sie, gefährde man Arbeitsplätze in den Regionen,
schloss er.

F-Mandatar Alois GRADAUER gelangte zu dem Schluss, man könne die
Budgetverhandlungen unter das Motto stellen: "Außer Spesen nichts
gewesen". Da sich in den letzten Wochen nichts an den Zahlen des
vorgelegten Budgets geändert habe, wäre es schlussendlich nur eine
Verschwendung von Ressourcen gewesen, urteilte er. Die Situation, in
der man sich derzeit befinde, sei jedoch überaus bedrohlich: Die
Finanzministerin führe aber nicht auf den "Sparpfad", sondern
weiterhin auf die "Verschuldungs-Autobahn". Trotz all dieser
Tatsachen ziehe die Bundesregierung nicht die logischen Konsequenzen,
sondern rede das Budget schön. Die Schuldenbremse werde Österreich
angesichts mangelnder Substanz auch nicht weiterhelfen, zeigte sich
Gradauer überzeugt. Als Kaufmann und Politiker könne er mit dem heute
zu beschließenden Produkt deshalb nur unzufrieden sein.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) unterstrich, dass Österreich über
eine der höchsten Sozialquoten Europas verfüge. Die Forderung nach
einer noch gerechteren Steuerverteilung konnte der V-Mandatar deshalb
nicht nachvollziehen.

B-Abgeordneter Herbert SCHEIBNER bedauerte, dass es nach wie vor
nicht gelungen ist, große Verwaltungsreformen in Angriff zu nehmen.
Dabei wäre es in manchen Bereichen gar nicht schwierig, Einsparungs-
und Optimierungspotentiale aufzuspüren, wie der Redner am Beispiel
der Buchhaltungskosten des Justizministeriums verdeutlichte. Die
Bundesregierung solle sich nicht weiter auf die Landeshauptleute
ausreden, sondern beginnen, diese vielen kleinen
Einsparungspotentiale zu nutzen, forderte Scheibner.

Abgeordneter Hubert KUZDAS (S) vermisste den sorgsamen und seriösen
Umgang mit Unternehmen wie den ÖBB. Was die diesbezüglichen
Debattenbeiträge anbelangte, mahnte er mehr Sachlichkeit ein. Spreche
man über Leistungsgerechtigkeit, müsse man außerdem auch über eine
Umwidmungsabgabe diskutieren und Arbeitskraft geringer besteuern,
zeigte er sich überzeugt.

Finanzministerin Maria Theresia FEKTER erläuterte, seit Vorlage des
gegenständlichen Budgets habe sich finanzpolitisch "sehr viel getan".
Daher sei von Seiten der Bundesregierung inzwischen eine
Schuldenbremse vorgelegt worden, um die schlimmsten Befürchtungen in
Hinblick auf eine Herabstufung der Bonität Österreichs zu entkräften.
Das wäre auch keineswegs eine "Panikreaktion", sondern aufgrund der
Instabilität des Umfelds ein notwendiges Signal gewesen, erläuterte
Fekter. Dass diese Maßnahme inzwischen zu einer Stabilisierung
geführt habe, verdeutliche, dass damit der richtige Pfad
eingeschlagen wurde.

Dabei gehe es schlussendlich um nicht weniger, als die Zukunft
Österreichs abzusichern, gab die Finanzministerin zu bedenken. Vor
dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen wolle man deshalb die
Stabilitätsstrategie unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften
fortführen und intensivieren. Die Oppositionsparteien rief Fekter
dazu auf, die Richtigkeit dieses Kurses anzuerkennen und im Sinne der
Bevölkerung zur verfassungsmäßigen Verankerung der Schuldenbremse
beizutragen.

Dass man Strukturreformen angehen und bei administrativen Ausgaben
sparen müsse, sei klar. Um das "zarte Konjunkturpflänzchen" aber
nicht weiter zu schwächen, wären auch Offensivmaßnahmen notwendig
geworden, erläuterte Fekter. In Hinblick auf die Gesamtkonsolidierung
beschreite man aber konsequent den mit Loipersdorf eingeschlagenen
Weg, versicherte sie.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) konnte nicht nachvollziehen, wie die
Opposition einerseits mehr Geld, andererseits aber auch Einsparungen
fordern könne. Im Interesse zukünftiger Generationen gelte es, sich
dem eingeschlagenen Sparkurs anzuschließen und nicht Forderungen mit
einem Gesamtvolumen von 10 Mrd. € zu stellen, zeigte sie sich
überzeugt.

B-Mandatar Gerald GROSZ übte scharfe Kritik an der ÖVP und forderte
Finanzministerin Fekter angesichts der Tatsache, dass sie die
österreichischen BürgerInnen mit dem von ihr eingeschlagenen Pfad
belaste, zum Rücktritt auf.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) konnte nicht nachvollziehen, wie man die
Schuldenbremse ablehnen könne. Schließlich müssten "klare
Spielregeln" im Interesse aller sein. Was das Thema
Budgetkonsolidierung anbelange, wünsche sie sich vor dem Hintergrund
des Ziels der Sicherung des sozialen Friedens einen gerechten "Mix"
aus einkommens- und ausgabenbezogenen Maßnahmen. In Hinblick auf
vermögensbezogene Steuern gelte es deshalb die "Scheuklappen fallen
zu lassen", schloss sie.

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) teilte mit, dass EU Österreichs
Schuldenbremse als vorbildlich in Europa lobe. Die Zinsenbelastung
gehe auch bereits nach unten und erspare den SteuerzahlerInnen viel
Geld. Der Erhalt des Triple A erhöhe den Spielraum im Budget und
nehme Belastungen von den BürgerInnen, betonte er.
Unternehmensbeteiligungen sichern Arbeitsplätze, sagte Ikrath und
appellierte, auch diese Seite der Medaille zu sehen. Man wolle daher,
dass dieses Kapital nach Österreich kommt.

Abgeordnete Petra BAYR (S) sprach sich vehement für eine
Millionärssteuer und eine Transaktionssteuer zur Regulierung der
Finanzmärkte aus, es gehe darum, neue Einnahmen zu lukrieren. Sie
zeigte sich erfreut darüber, dass in dieser Hinsicht in Europa
einiges weitergeht und Österreich zu den ersten gehört, die dazu die
Initiative ergriffen haben. Der Bär "Transaktionssteuer" sei noch
lange nicht erlegt, merkte sie an, aber es sei fair, einen Beitrag zu
einem globalen Finanzausgleich und zu internationaler Solidarität zu
leisten.

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) wollte die seiner Ansicht
nach mangelnde Glaubwürdigkeit der Regierung herausarbeiten. Diese
habe eine neues Budget mit neuen Schulden vorgelegt und habe damit
das Triple A gefährdet. Man habe Milliarden in Pleitestaaten gesteckt
und damit das Triple A verspielt. Es gebe die Maastricht-Kriterien,
man brauche keine extra Schuldenbremse, hielt Strache fest. Niemand
habe die Regierung daran gehindert, keine Schulden mehr zu machen.
Die Opposition werde keine Katze im Sack im Blindflug kaufen. Die
Regierung solle klar sagen, was sie genau vorhat. Wir brauchen
ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen und die Weigerung, Geld für
Pleitestaaten und Spekulanten aus dem Fenster zu werfen, bekräftigte
der F-Klubobmann einmal mehr. Die Regierung habe keine
Verwaltungsreform, keine Gesundheitsreform zustande gebracht und
jetzt wolle sie den BürgerInnen einreden, dass die Schuldenbremse,
die Strache als "Schmähbremse" bezeichnete, etwas bringt. Strache
schlug vor, die Beschlussfassung über das Budget hinauszuschieben und
ein Budget zu erarbeiten, das keine Neuverschuldung mehr enthält.
Eigentlich müsste heute ein Neuwahlbeschluss gefasst werden, sagte
er, da die Regierung nicht mehr in der Lage sei, das Land aus der
Krise zu führen. Der Euro könne als Zwangswährung nicht mehr
funktionieren, man müsse nun nachdenken, wie man den Schaden
begrenzen könne. Einmal mehr trat Strache für die Schaffung eines
Nordeuro und eines Südeuro ein. Die Krise in Italien werde man nicht
mehr finanzieren können, befürchtete er.

Abgeordneter Josef CAP (S) erwiderte, hätte man von Beginn an alle
Forderungen der FPÖ realisiert, hätte man noch mehr Schulden und das
Triple A wäre schon lange weg. Er bekräftigte einmal mehr die
Notwendigkeit der Millionärssteuer und warf der FPÖ vor, dies nicht
zu unterstützen. Cap warnte vor den unabsehbare negativen Folgen
eines Austritts aus der Eurozone und der EU vor allem auf die
Wirtschaft, insbesondere auf den Export und auf die Beschäftigung.

Die Abstimmung zum Bundesfinanzgesetz 2012

Bei der Abstimmung wurde das Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen
unter Berücksichtigung zweier Abänderungsanträge in Dritter Lesung
mit S-V-Mehrheit verabschiedet. Zuvor war ein Rückverweisungsantrag
des BZÖ in der Minderheit der Opposition geblieben. Die Abänderungen
betreffen die Einrichtung eines Budgetdienstes im Parlament sowie
zusätzliche Planstellen für die Volksanwaltschaft zur Erfüllung neuer
Aufgaben, wobei entsprechende Änderungen im Personalplan in Zweiter
Lesung zum Teil einstimmig, zum Teil mit S-V-G-Mehrheit unterstützt
worden waren. An den Budgeteckdaten ändert sich durch diese
Änderungen nichts.

Mehrheitlich abgelehnt wurden von den Abgeordneten ein
Misstrauensantrag der FPÖ gegen Bundeskanzler Werner Faymann und ein
Misstrauensantrag des BZÖ gegen Finanzministerin Maria Fekter. Beide
Initiativen erhielten lediglich die Zustimmung von FPÖ und BZÖ. Auch
alle weiteren 51 Entschließungsanträge der Opposition fanden keine
Mehrheit. Die Forderungen reichten dabei von einer Ausweitung der
Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofs bis hin
zu einer besseren Entlohnung für PolizeischülerInnen und der
Anschaffung von Schutzwesten für die Exekutive. Namentlich wurde über
einen Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Weltkulturerbe
Steinhof-Gründe abgestimmt: er erhielt 68 Ja- und 103-Nein-Stimmen.

Die Regierungsbank war bei der Abstimmung über das Budget gut
besetzt. Neben Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzministerin
Maria Fekter folgten auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner,
Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Verteidigungsminister Norbert
Darabos, Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich,
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle und Staatssekretär Josef
Ostermayer dem Abstimmungsvorgang.

Zwei weitere Sitzungen des Nationalrats dienten in der
Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)

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