FPÖ-Stefan: Experten bestätigen die Meinung der FPÖ zur direkten Demokratie

Wien (OTS) - "Durch die Aussagen deutscher Politologen werden
sowohl die Kritik, als auch die Programmpläne der FPÖ bestätigt", so
der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. Laut
ORF-Bericht wurde der Umgang der österreichischen Regierung mit
Volksbegehren von Hans Lietzmann, dem Leiter der Forschungsstelle
Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal und Theo Schiller, dem
Leiter der Forschungsstelle für Direkte Demokratie der Universität
Marburg massiv kritisiert:

Obwohl nämlich hunderttausende Österreicher ein Volksbegehren
unterschreiben könnten, habe dies nur den Effekt, dass der Text im
Parlament behandelt werden müsse. Meist habe die Unterschrift als
Ausdruck des Volkswillens keine weitere Konsequenz. In Österreich
seien Volksbegehren ein unvollständiges Instrument ohne
Entscheidungsdruck. Die Gefahr, dass man Menschen in eine Diskussion
mit einbeziehe, von deren Ergebnis sie hinterher enttäuscht sein
könnten, sei groß. Direkte Demokratie erfordere jedoch, dass am Ende
ein Volksentscheid steht, der auch für den entsprechenden Druck
gegenüber der Politik sorgt. Die Bürger sollten mehr
Entscheidungsmöglichkeiten haben, sie müssten mehr an politischen
Richtungsentscheidungen beteiligt werden.

Für viele österreichische Politiker, besonders aus den Reihen der
Regierungsparteien, sei die Verknüpfung von Volksbegehren und
Volksentscheid jedoch ein rotes Tuch. Für diese vertrage sich das
nicht mit der repräsentativen Demokratie. Das sei aber Unsinn, die
repräsentative Demokratie werde dadurch nicht überflüssig, sondern
sie würde sehr gut durch neue direktdemokratische und
bürgerbeteiligende Verfahren ergänzt.

"Die FPÖ steht hier auch zu einem Ausbau der plebiszitären
Minderheitenrechte. Wir verlangen Gesetzesbeschlüsse des
Nationalrates, wenn es von 150.000 Stimmberechtigten verlangt wird,
einer Volksabstimmung zu unterziehen. Bei der Unterstützung von
ebenfalls 150.000 Stimmberechtigten sind Volksbegehren verpflichtend
einer Volksabstimmung zu unterziehen - und schließlich wollen wir
auch die Fortsetzung der parlamentarischen Behandlung von
Volksbegehren unabhängig vom Ablauf der Gesetzesperiode. Die
Übereinstimmung der Meinung dieser Fachleute mit den Forderungen der
FPÖ unterstreicht wieder die Vorreiterrolle der Freiheitlichen in
Belangen der direkten Demokratie und der Bürgerrechte", so Stefan.

Rückfragehinweis:

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