LH Dörfler: Trotz Ortstafellösung wollen einige wenige anscheinend Dauerstreit

Klagenfurt (OTS/LPD) - "Es ist schon bemerkenswert, dass einige
wenige Funktionäre wie der ehemalige Nationalratsabgeordnete und
ehemalige Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Karel Smolle,
offensichtlich die Spitze der unverbesserlichen ewigen Streithansel
bilden", stellte Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Freitag,
anlässlich der Einstellung eines Strafverfahrens im Zusammenhang mit
der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in der Gemeinde Feistritz
im Rosental fest. Wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte,
hatte Smolle dem Landeshauptmann aufgrund der Neufestsetzung der
Standorte der zweisprachigen Ortstafeln in der Ortschaft Hundsdorf
Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das
Verfahren jedoch eingestellt, da ein Befugnismissbrauch
offensichtlich nicht vorlag.

"Diese Anzeige ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Nachdem
ich gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer die Ortstafellösung
2011 mit den Volksgruppenvertretern verhandelt habe, wird doch
niemand ernsthaft glauben, dass ich bei der Umsetzung gegen das neue
Volksgruppengesetz verstoßen würde", sagte der Landeshauptmann. Als
ehemaliger Nationalratsabgeordneter müsse Smolle außerdem wissen,
dass die Straßenverkehrsbehörde bei der Wahl der Standorte für
Ortstafeln an die gutachterlichen Feststellungen eines
verkehrstechnischen Sachverständigen gebunden ist und von diesen
nicht nach Belieben abweichen kann.

"Diese Anzeige im Jahr der Ortstafellösung zeigt deutlich, dass
einige Funktionäre nicht bereit sind, ihre radikalen Positionen
aufzugeben und gar kein Interesse an einem neuen Miteinander haben",
stellt Dörfler fest, der betont, dass er aus zahlreichen Schreiben
und persönlichen Gesprächen wisse, dass die Mehrheit der slowenischen
Volksgruppe solche Aktionen nicht unterstütze und sich von diesen
Funktionären nicht mehr vertreten fühle. Während er, Landeshauptmann
Dörfler, sich ständig um eine Verbesserung des Klimas im
Zusammenleben der Volksgruppen und den Ausbau der nachbarschaftlichen
Beziehungen mit Slowenien bemühe, gebe es offensichtlich einen
kleinen Kreis Unverbesserlicher, die nach wie vor versuchen würden,
Streit und Zwietracht zu sehen.

(Schluss)

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Tel.: 05- 0536-10201
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