Die Parlamentswoche vom 21. 11. 2011 - 25. 11. 2011 Ausschüsse, Veranstaltungen, internationale Kontakte

Wien (PK) - Die Finanztransaktionssteuer und der permanente EU-
Rettungsschirm sind Thema des EU-Unterausschusses in der kommenden
Woche. Daneben tagen auch der Justizausschuss, der
Tourismusausschuss, der Verfassungsausschuss, der Finanzausschuss,
der Außenpolitische Ausschuss, der Sozialausschuss, der
Rechnungshofausschuss und der Hauptausschuss.

Ende der Woche tritt wieder das Jugendparlament zusammen.

Auch die internationalen Kontakte kommen nicht zu kurz: Es werden
Besuche aus der Russischen Föderation, aus Deutschland, China und
Luxemburg erwartet.

Veranstaltungen runden das Wochenprogramm ab. Sie sind den Themen
Außenpolitik, 200 Jahre ABGB, und Schönheitsoperationen
(Diskussionsreihe Quadriga) gewidmet.

Die Termine im Detail:

Montag, 21. November

10.30 Uhr: Eine Delegation des Föderalen Kreises Priwolschskij der
Russischen Föderation trifft mit dem Vizepräsidenten des Bundesrats,
Reinhard Todt, zu einer Aussprache zusammen.

Dienstag, 22. November

09.30 Uhr: Im Rahmen eines speziellen Besuchszyklus der
Demokratiewerkstatt stellten sich bisher zahlreiche
BundesministerInnen und Staatssekretäre den Fragen interessierter
SchülerInnen. In diesem Herbst werden auch die VolksanwältInnen Gast
in der Demokratiewerkstatt sein. Den Beginn macht Volksanwältin
Gertrude Brinek, die bei ihrem Besuch jungen BürgerInnen Rede und
Antwort stehen wird. In der Folge wird sich am 29. November
Volksanwältin Terezija Stoisits zum Austausch mit jungen BürgerInnen
einfinden. Schließlich wird Volksanwalt Peter Kostelka am 15.
Dezember in der Demokratiewerkstatt als prominenter Gast erwartet.

13.00 Uhr: Der Justizausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen.

13.00 Uhr: Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
findet der traditionelle Jahresempfang der Parlamentarischen
Bundesheerkommission statt. Nach einer Begrüßung durch die
Gastgeberin werden der Präsident der Parlamentarischen
Bundesheerkommission und ehemalige Abgeordnete Anton Gaal sowie der
Amtsführende Vorsitzende der Kommission und Abgeordnete a.D. Paul
Kiss eine kurze Ansprache halten. Musikalisch wird der Jahresempfang
vom Ensemble der Österreichischen Garde umrahmt.

Die 1955 eingerichtete Parlamentarische Bundesheerkommission für
Beschwerdewesen ist beim Bundesminister für Landesverteidigung
eingerichtet und dient als eigenständiges, unabhängiges Prüforgan des
Nationalrats.

14.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer lädt
gemeinsam mit dem Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für
Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN), Abgeordnetem a.D.
Wolfgang Schüssel, zum Vortrag von Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindeleger in das Parlament ein. Das Thema lautet:
"Österreichische Außenpolitik - eine Standortbestimmung in Zeiten des
Umbruchs".

Der traditionelle Jahresvortrag des jeweiligen Bundesministers für
europäische und internationale Angelegenheiten im Rahmen der ÖGAVN
soll einen breiten Einblick über die Österreichische Außenpolitik in
allen Tätigkeitsbereichen geben, insbesondere auch in jene Felder,
die nicht immer im Blickpunkt einer breiten Öffentlichkeit stehen.
Der Vortrag findet in deutscher Sprache ohne Übersetzung statt.

15.00 Uhr: Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der
Europäischen Union diskutiert unter anderem den Plan, einen ständigen
Rettungsschirm einzurichten (European Stability Mechanism - ESM). Als
weitere Tagesordnungspunkte sind Vorschläge hinsichtlich eines
gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems und eine Richtlinie über
die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute,
Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen vorgesehen. Die Sitzung
ist öffentlich.

15.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss hält eine Sitzung ab.

15.00 Uhr: Auch der Tourismusausschuss tritt zusammen.

17.30 Uhr: Aus Anlass des 1811, also vor 200 Jahren, kundgemachten
Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) findet eine
Podiumsdiskussion zum Generalthema "Zivilrechtsgesetzgebung - 200
Jahre später: Delegation von Gestaltungsmacht?" statt, zu der
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gemeinsam mit dem Fachbereich
Privatrecht (Universität Salzburg) und dem Institut für Zivilrecht
(Johannes Kepler Universität Linz) in das Palais Epstein einlädt.

Impulsreferate sollen im Vorfeld der Diskussion Gedankenanstöße
geben. Univ.-Prof. Erika Wagner (Universität Linz) möchte in ihrem
Vortrag "Territoriale Grenzen der Zivilrechtsgesetzgebung" ausloten,
welchen Gestaltungsspielraum der Gesetzgeber bei
grenzüberschreitenden Gefahrenlagen hat. Unter dem Titel "Wer macht
das Zivilrecht - das Parlament oder die ExpertInnen" und "Geht das
Zivilrecht noch vom Volk aus? - Zur Rollenverteilung zwischen dem
Hohen Haus und der Justiz" setzen sich Ass.Prof. Renate Pletzer
(Universität Salzburg) und Univ.-Prof. Meinhard Lukas (Universität
Linz) mit der Rollenverteilung zwischen Gesetzgeber einerseits und
Rechtswissenschaft sowie Rechtsprechung andererseits auseinander.
Schließlich beleuchtet Univ.-Prof. Georg Graf (Universität Salzburg)
in seinem Referat "Gesetzgebung im Zivilrecht - ein kritischer
Ausblick" künftige Perspektiven. Die Moderation der Veranstaltung hat
der Jurist und Chef vom Dienst der Tageszeitung "Die Presse",
Benedikt Kommenda, übernommen.

18.00 Uhr: Eine weitere Podiumsdiskussion im Abgeordneten-
Sprechzimmer des Parlaments auf Einladung des Dritten
Nationalratspräsidenten Martin Graf widmet sich dem Thema: "Droht
Österreich ein Ärztemangel?". Die Tatsache, dass in den nächsten zehn
Jahren etwa ein Drittel der niedergelassenen ÄrztInnen ins
Pensionsalter kommt und dass es bereits jetzt schon definierte
Mangelfächer gibt, gaben den Anstoß zu dieser Veranstaltung.

Für das Podium konnten als Experten der Präsident der
Österreichischen Ärztekammer, Prim. Walter Dorner, der Vizepräsident
der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, sowie der
Professor für Volkswirtschaftslehre an der Alpen-Adria-Universität
Klagenfurt, ao.Univ.-Prof. Gottfried Haber sowie Sektionschef Clemens
Martin Auer vom Bundesministerium für Gesundheit gewonnen werden.
Moderiert wird die Podiumsdiskussion von der Obfrau des
parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Abgeordneter Dagmar
Belakowitsch-Jenewein (F).

Mittwoch, 23. November

09.30 Uhr: Eine Delegation des Unterausschusses "Landesbetriebe und
Sondervermögen" des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes
Nordrhein-Westfalen kommt zu einer Aussprache mit Mitgliedern des
Finanzausschusses des Nationalrats zusammen.

11.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stattet der
Internationalen Antikorruptionsakademie IACA in Laxenburg einen
Besuch ab.

13.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hält eine Sitzung
ab.

15.00 Uhr: Im Rahmen einer aktuellen Aussprache beschäftigt sich der
Finanzausschuss mit dem 2. Halbjahresbericht 2011 der
Oesterreichischen Nationalbank, der über die erfolgten geld- und
währungspolitischen Maßnahmen informiert.

16.00 Uhr: Danach tritt der Finanzausschuss zu einer weiteren
Sitzung zusammen.

Auch der Außenpolitische Ausschuss hat eine Sitzung anberaumt, der
genaue Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest.

Donnerstag, 24. November

09.00 Uhr: Der Ausschuss für innere Angelegenheiten beginnt seine
Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache. Die Ausschussberatungen
werden mit dem Sicherheitsbericht 2010 und einem Bericht über die
Vollzugspraxis aus den Bereichen Asyl- und Fremdenpolizei-, sowie
Niederlassungs- und Aufenthaltswesen fortgesetzt. Die Debatte über
die beiden Berichte ist öffentlich. Des weiteren stehen Anträge der
Opposition auf der Tagesordnung, etwa betreffend Tätigkeitsbericht
des "Staatssekretariats" für Integration.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hält eine Sitzung ab.

10.00 Uhr: Der Hauptausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen.

12.00 Uhr: Mitglieder des Forschungsausschusses des Nationalrats
werden eine Delegation des Ausschusses für Bildung und Kultur des
Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der
Volksrepublik China zu einem Arbeitsgespräch empfangen.

14.00 Uhr: Der Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses
setzt seine Beratungen zur Vorbehandlung des Zwischenberichts zum
Dialog Hochschulpartnerschaft mit der Spezialdebatte "Ressourcen und
Finanzierung von Lehre und Forschung" fort. In dieser Sitzung wird
der Fokus auf das Thema "Studienplatzfinanzierung" gelegt.

16.45 Uhr: Die diesjährigen TeilnehmerInnen des Jugendparlaments
11/11 werden von Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth begrüßt.
Diesmal kommen die SchülerInnen aus Salzburg, dem Vorsitzland des
Bundesrats, und zwar aus der 5B des Bundesgymnasiums Zell am See, aus
der 5E des Akademischen Gymnasiums Salzburg, aus der 1. NHK der
Handelsakademie St. Johann im Pongau und aus der Polytechnischen
Schule Taxenbach.

18.30 Uhr: Im Jahr 2009 startete die Buchpräsentationsreihe Quadriga
im Parlament. Jeweils vier Bücher zu einem aktuellen Thema werden
seither im Hohen Haus vor Publikum präsentiert und gleichzeitig von
vier ExpertInnen diskutiert. Beim diesmaligen, zehnten Teil der Reihe
steht das Thema Schönheit im Mittelpunkt. Unter dem Titel "Die
Versprechen der Schönheit" werden die Soziologin und Autorin Waltraud
Posch, die Kulturhistorikerin und Autorin Annelie Ramsbrock sowie der
Facharzt für Plastische Chirurgie, Edvin Turkof, und der Autor und
Journalist Hans Weiss unter der Moderation von Zita Bereuter (FM4)
und Peter Zimmermann (Ö1) im Palais Epstein über vier
Buchneuerscheinungen diskutieren. Unter anderem wird es um
Versprechen der Beauty-Industrie und um den Trend, die eigene
Individualität zugunsten von Schönheitsidealen aufzugeben, gehen.
"Welche kulturellen Werte und gesellschaftlichen Strukturen spiegeln
sich in diesen Schönheitsidealen?", "Warum junge Frauen heute lieber
schön als schlau sein wollen". Mit diesen und ähnlichen
Fragestellungen werden sich die PodiumsteilnehmerInnen
auseinandersetzen.

Freitag, 25. November

08.15 Uhr: Das Jugendparlament 11/11 tritt zusammen, um über einen
Gesetzesvorschlag zum Thema "Handyortung" zu diskutieren.

10.00 Uhr: Der Präsident der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, S.E.
Laurent Mosar, stattet Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen
Besuch ab.

14.00 Uhr: Im Rahmen seines Österreich-Besuchs trifft der Präsident
der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, S.E. Laurent Mosar, auch mit
Mitgliedern der Außenpolitischen Ausschüsse und der Finanzausschüsse
des Nationalrats und des Bundesrats zusammen.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen
sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer
benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen
für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine
Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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