Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e
r (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der
Abgeordneten Ing. Rennhofer und Hafenecker betreffend keine weiteren
Schritte zur Aushöhlung des österreichischen Bundesheeres und einem
Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Findeis u. a. betreffend
Bekenntnis zur Zukunft des österreichischen Bundesheeres in
Niederösterreich.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte,
Katastrophenschutz und Sicherheit könnten in Österreich auch ohne
Wehrpflicht gewährleistet werden. Auch ein funktionierender
Zivildienst sei ohne Wehrpflicht zu organisieren. Eine umfassende
Reform des österreichischen Bundesheeres sei unumgänglich,
insbesondere auf Grund der weggefallenen Bedrohungsszenarien. Eine
Bestandsgarantie für alle Kasernen in Niederösterreich sei unseriös,
da diese Entscheidung erst nach einer Reform des Bundesheeres fallen
könne. Aufgrund der nun eingeführten Schuldenbremse müsse auch beim
Heer weiter eingespart werden. Einen Kasernenstandort wie Horn zu
schließen, in dem vor kurzem noch investiert wurde, sei nicht
sinnvoll. Der Ausbau des Katastrophenschutzzentrums in Melk sei laut
Ministerium bereits gesichert.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FPÖ) sagte, der
Wehrdienst bilde die rechtliche Grundlage für Wehrersatzdienst und
Zivildienst. Niederösterreich habe als erstes Bundesland in
Österreich ein Bekenntnis zur Wehrpflicht abgegeben. Die Schließung
von Kasernen wäre ein Anschlag auf die Sicherheit der Bevölkerung,
nannte er insbesondere Hochwasserkatastrophen und Terrorgefahr. Das
Bundesheer habe aber auch einen sozialen Auftrag, in
strukturschwachen Gebieten wie dem Waldviertel Arbeitsplätze zu
sichern. Auch eine Ausgliederung der Heeresforste sei nicht
zielführend.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) meinte, im Jahr 2005
hätten VP und FP die Heeresküche privatisieren wollen. Die
österreichische Landesverteidigung sei ein wichtiges Thema und von
großer Bedeutung für unser Land. Die Welt habe sich aber in den
letzten Jahren stark gewandelt, der kalte Krieg gehöre der
Vergangenheit an und die Europäische Union sei zu einer festen Größe
auch im Bereich der Sicherheit geworden. Für die nächste Zukunft
seien in Niederösterreich keine Kasernenschließungen geplant.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FPÖ) meldete sich
zu einer tatsächlichen Berichtigung: Unter Scheibner habe es eine
Reform beim Küchenwesen gegeben.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, Minister Darabos
versuche, die Wehrpflicht ohne entsprechenden Beschluss abzuschaffen.
Vor einem halben Jahr sei der Bestand der Radetzky-Kaserne in Horn
versprochen worden, kürzlich habe man eine mögliche Schließung dieser
Kaserne geprüft.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, die
SP bekenne sich zum Bundesheer und zu den Aufgaben wie
Katastrophenschutz, Landesverteidigung und internationale
Verpflichtungen. Eine Modernisierung und Professionalisierung des
Bundesheeres sei notwendig, wobei über Freiwilligenheer bzw.
Wehrpflicht diskutiert werden müsse. Erst nach einer Reform könne die
Standortfrage mit den Kasernen gelöst werden.

Nach der ersten Abstimmung (VP/FP-Mehrheit) wollte Präsident
Rosenmaier die Abstimmung - getrennt - wiederholen lassen.

Daraufhin meldete sich Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l
(FP) zur Geschäftsordnung: Man könne nicht so lange abstimmen, bis es
passe.

Bei der folgenden Abstimmung fand der Antrag auf getrennte
Abstimmung die Mehrheit von VP, SP und FP. Der Antrag der
Abgeordneten Rennhofer und Hafenecker fand die Mehrheit von VP und
FP, der Antrag Findeis u. a. jene von VP, SP und FP.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) referierte zum NÖ
Jahresumweltbericht 2010 und NÖ Klimaprogrammbericht 2010.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) eröffnete die Debatte:
Die Zusammenschau des Jahres 2010 gebe die Fortschritte der Umwelt-
und Nachhaltigkeitspolitik des Landes Niederösterreich wider. Diese
Bestandsaufnahme sei wichtig, um die Potenziale der Eigenständigkeit
zu erkennen und umzusetzen. Die größten Emissionszuwächse gebe es
beim Verkehr, ein großer Teil von 14 Prozent entfalle allerdings auf
die Raffinerie Schwechat. Gemäß dem Motto "Taten statt Worte" habe
die NÖ Klimapolitik bereits sehr viele Maßnahmen umgesetzt. Ein
Resolutionsantrag fordert eine Lösung der Probleme bei der
Entsorgung von haushaltsähnlichem Müll.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, die Luft sei
heuer rekordverdächtig schlecht gewesen. In Niederösterreich leide
bereits jedes zehnte Kind an Asthma oder einem bronchialen Infekt. Es
gebe nur einige halbherzige Maßnahmen zur Reduktion der
Luftschadstoffe. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert eine
Reihe von Verbesserungen auf der Strecke Wien - St. Pölten. Ein
weiterer Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert Busverbindungen
auch an Wochenenden, eine Harmonisierung der Tarife, die
Wiederherstellung des alten Zugfahrplans etc.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) replizierte, den
öffentlichen Verkehr zu forcieren, mache nur dort Sinn, wo es auch
entsprechende Frequenz gebe. Wichtiger als den Individualverkehr
zurückzudrängen, sei es, auf E-Mobilität umzurüsten. Seine Fraktion
werde beiden Berichten zustimmen.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte,
Niederösterreich sei zwar kein Umweltmusterland, verfüge aber im
Vergleich mit anderen Ländern über eine langjährige positive Bilanz.
Er brachte gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer-Huber einen
Resolutionsantrag betreffend Änderung des NÖ
Abfallwirtschaftsgesetzes ein. Zum Klimabericht meinte er, dass
Niederösterreich sehr ambitionierte Ziele verfolge, im Hinblick auf
das Ziel einer Erwärmung um maximal zwei Grad werde es nötig sein, an
vielen Rädchen zu drehen. Es sei zudem an der Zeit, so genannte green
jobs zu schaffen.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) bezeichnete
Niederösterreich als ein Musterland im Hinblick auf den Klimaschutz,
wobei Klimaschutz nur im Miteinander von Ländern, Gemeinden und
Bürgern erfolgen könne. Der Klimabericht zeige, dass sehr
ambitionierte Ziele verfolgt würden. Er merkte an, dass die
Wohnbauförderung ökologisch, umweltbewusst und sozial und ein
wesentliches Steuerelement sei, mit dem auch neue Arbeitsplätze
geschaffen werden konnten. Der Wohnbau in Niederösterreich sei auf
Kyoto-Ziel-Kurs. Ein Erfolg sei auch die Erweiterung der thermischen
Sanierung, es werde auf die Energieeffizienz von Landesgebäuden
geachtet. Zum Umweltbericht 2010 meinte er, dass dieser einen
Überblick über die wichtigsten Aktivitäten gebe. Man sei auch hier
auf einem sehr guten Weg.

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, ebenso der
Resolutionsantrag des Abgeordneten Pum (haushaltsähnlicher Müll). Die
übrigen drei Resolutionsanträge wurden abgelehnt.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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