"Die Presse"-Leitartikel: Nach der Pflicht kommt in Österreich der Sündenfall, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - In der ÖVP ist zu hören, dass die Ablehnung zu den
Vermögenssteuern aufgegeben wurde. Damit bricht Michael Spindelegger
mit seiner bisherigen Linie. Sollte er nicht.

Der Vizekanzler hätte den Moment länger genießen sollen. Dass Michael
Spindelegger seinem Koalitionspartner Werner Faymann die Zustimmung
zur Einrichtung und zu dem Beschluss einer Schuldenbremse abringen
konnte, war einer seiner bisher seltenen Erfolge. Sehr viele werden
nicht mehr folgen. Aber nach der Verkündigung der neuen
finanzpolitischen Disziplin musste der Außenminister dienstlich in
den Irak. Diese Disziplin scheint auch nicht lange zu dauern.

Für den kurzen Triumph und die tatsächlich richtige, weil notwendige
Änderung der Verfassung scheint Spindelegger Zugeständnisse gemacht
zu haben, wie in der ÖVP hinter vorgehaltener Hand bestätigt wird:
Die Einführung einer neuen Reichensteuer, von der Volkspartei
euphemistisch Solidarbeitrag genannt, steht offenbar unmittelbar
bevor. Diese - vertrauliche - Zusage soll also die Grundvoraussetzung
für den gemeinsam eingeschlagenen Sparkurs sein, auf den sich die
beiden Herren geeinigt haben. Womit die hohe Gefahr besteht, dass
eine Fehlentscheidung die Grundlage einer richtigen Entscheidung ist.
Wenn es zu einer weiteren Besteuerung von Vermögen kommt, wäre das
nur unter einer einzigen Bedingung politisch vertretbar: dass es
zeitgleich zu einer massiven Entlastung von Leistung, vulgo Arbeit
kommt. Diese kann sich Österreich in der jetzigen Situation aber wohl
kaum leisten, wenn es nicht zeitgleich zu einer radikalen
Einschränkung jedweder sozialer Transfers und Subventionen kommt. Was
mit der SPÖ kaum durchführbar ist.

Bereits einmal verknüpften die Sozialdemokraten Vermögenssteuern und
Sparpaket: Im steirischen Bad Loipersdorf forderten sie die
Einführung neuer Abgaben auf Vermögen; im Gegenzug versprachen sie
volle Unterstützung und Beteiligung an einer Verwaltungsreform. Als
sich die ÖVP-Verhandler weigerten, wurden ein paar Einzelmaßnahmen
zwecks Notbehandlung des Budgets beschlossen und Werner Faymann ließ
den damaligen Finanzminister und Vizekanzler im Match gegen die
Landeshauptleute unter Erwin Pröll allein stehen. Der Rest ist
Geschichte.

Die ÖVP rückt ihrem Sündenfall - stimmt, der Begriff ist nicht ganz
präzise, die Partei hat derer schon mehrere - näher: Neue Steuern
werden eingeführt statt alte gesenkt, gespart wird vermutlich nur
insofern, als der Zuwachs bei den Staatsausgaben eingedämmt wird.
Spindelegger hat bisher eigentlich das Gegenteil versprochen.

Kompromiss sei eben das Werkzeug der Koalition, werden die Tauben
unter den politischen Kommentatoren einwenden. Und außergewöhnliche
Krisensituationen verlangten eben außergewöhnliche Entscheidungen.
Stimmt schon, aber Schuldenbremse und Sparpaket sind Notwendigkeiten,
die die finanzielle Situation erzwingt, Alternativen gibt es keine.
Wer in den vergangenen Tagen gelesen hat, wie mehr oder weniger
volksnahe kleinformatige Zeitungen in großen Lettern verkündet haben,
warum nun aber wirklich gespart werden müsse (und keine Gebühren
erhöht werden sollten), ahnt, dass die Bereitschaft zu einem Sparkurs
stärker vorhanden ist als in den vergangenen Jahren.

In den Verhandlungen gilt es nun, noch Schlimmeres zu verhindern: Was
bei Teilen der SPÖ unter Reiche fällt, gilt landläufig als
Mittelstand. Vor allem muss man auf Restvernunft auf der
Regierungsbank hoffen - bei wem auch immer. Wenn in der
(Landes)-Verwaltung, dem Gesundheitssystem, dem Sozialnetz und vor
allem der Pensionspyramide nicht strukturell an der Kostenschraube
gedreht wird, geht das unwürdige Spiel mit internationalen
Abwertungs(be)drohungen wieder von vorn los.

Dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer Bewegung bei einer Erhöhung
des Pensionsantrittsalters von Frauen signalisiert, wäre ebenso
erfreulich wie die Pläne von Johanna Mikl-Leitner. Die
Innenministerin will in den Bundesländern die
Polizeikommandostrukturen massiv verkleinern. Das reicht in
Österreich schon einmal, dass wir applaudieren würden. Nur könnte es
eine politische Gegenleistung wie bei der Schuldenbremse und dem Ja
zum Sparpaket gegeben haben. Und bis wir die kennen, warten wir
lieber mit dem Klatschen.

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