• 17.11.2011, 14:50:25
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FPÖ-Herbert: Polizeireform muss Mehrwert bringen

Wien (OTS) - "Die Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner
eine Strukturreform bei der Polizei angehen zu wollen, wird von der
FPÖ nicht prinzipiell abgelehnt", sagte der Bundesvorsitzende der AUF
und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg.
Werner Herbert. "Alles was eine Verwaltungsreform oder eine
Verwaltungsvereinfachung unterstützt ist ein positives Signal und
entspricht den Reformideen der FPÖ", so Herbert.

Daher sei die vorliegende Polizeireform ein interessanter Ansatz, dem
die FPÖ grundsätzlich nicht ablehnend gegenüberstehe, so Herbert, der
allerdings noch keine endgültige Beurteilung abgeben könne, da
bislang noch keine Unterlagen zur Verfügung stünden. "Unter dem
Strich muss ein sicherheitspolizeilicher Mehrwert herauskommen",
betonte Herbert, der darunter etwa mehr Polizisten auf der Straße zum
Schutz der Bevölkerung versteht.

Bei der Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden und den damit
verbundenen Neuausschreibungen von Spitzenposten, dürfe es allerdings
weder zu einer Verwaltungskosmetik noch zu einem ÖVP-Postenschacher
kommen, betonte Herbert.

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