Nationalrat - Maier: ELGA schafft Sicherheit bei Datenschutz

Wien (OTS/SK) - Nationalratsabgeordneter,
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Datenschutzrates
Johann Maier sprach sich heute, Donnerstag, für die elektronische
Gesundheitsakte (ELGA) aus. "Bei der ELGA gibt es ganz klare Regeln,
wer wann auf welche Daten zugreifen kann", sie schaffe erstmals
Sicherheit beim Schutz von Gesundheitsdaten. SPÖ-Sozialsprecherin
Renate Csörgits lobte das hervorragende Gesundheits- und Sozialsystem
in Österreich. ****

Maier betonte, dass er die Aufregung mancher Ärzte und Teile der
Opposition gegen die ELGA nicht nachvollziehen könne. "Die
Behauptung, dass bei der ELGA Daten zentral gespeichert werden, ist
schlicht falsch", unterstrich Maier. In Niederösterreich gebe es das
neue System der ELGA bereits "und ich habe noch keine Kritik gehört",
sagte Maier, der betonte, dass "die elektronische Speicherung und
Übermittlung von Daten im Rahmen der ELGA datenschutzrechtlich
unbedenklich" sei. In Gegensatz zu privaten ELGA-Betreibern gebe es
mit der elektronischen Gesundheitsakte von Gesundheitsminister Alois
Stöger nun erstmals klare gesetzliche Kriterien und Rechtssicherheit.

Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits hob
in der Debatte hervor, wie gut die Gesundheitsversorgung in
Österreich funktioniere. Trotz Kostendämpfung bei den Krankenkassen
sei es gelungen, dass hervorragende Gesundheitssystem in Österreich
aufrechtzuerhalten. "Und zwar ohne, dass irgendwelche Leistungen
gestrichen werden mussten", so Csörgits. Die Abgeordnete dankte dafür
neben Gesundheitsminister Alois Stöger auch Sozialminister Rudolf
Hundstorfer. Durch die Einführung der bedarfsorientierten
Mindestsicherung würden über 30.000 ehemalige Sozialhilfeempfänger
davon profitieren nun im Besitz einer E-Card zu sein. Damit wurde
Diskriminierungen entscheidend entgegengewirkt. Mit der E-Card
erhalten Bezieher der Mindestsicherung nun den gleichen
Rechtsanspruch. "Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen,
um die Menschen, die Hilfe brauchen, zu unterstützen". (Schluss)
sc/tt

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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