Rasinger fordert neue Prioritätensetzung von Minister Stöger

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein Schritt zurück, nachdenken, neue
Prioritätensetzung. Das erwartet sich ÖVP-Gesundheitssprecher Abg.
Dr. Erwin Rasinger von
Gesundheitsminister Stöger. "Es gibt kein Geld für das mobile
Kinderhospiz, kein Geld für Kinderpsychiatrie, für Prävention,
Lehrpraxen etc. Aber es gibt zumindest 100 Millionen Euro für eine
achtspurige Datenautobahn namens ELGA, die den Datenschutz nicht
garantieren kann. Das ist der falsche Weg", so Rasinger heute,
Donnerstag, im Plenum des Nationalrates zum Gesundheitsbudget für
2012.

"In der Gesundheitspolitik geht es auch um Prioritäten. Wir müssen
daher Lücken erkennen und diese füllen", bezog sich Rasinger
beispielsweise auf das mobile Kinderhospiz, das kein Geld von der
öffentlichen Hand erhält und sich nur aus Spenden finanzieren kann.
"Die Nachfrage nach diesem mobilen Kinderhospiz ist enorm und kann
nicht erfüllt werden", bedauert Rasinger. "Viel Geld für die
Datenautobahn, kein Geld für die Kinder - da verkrampft sich mein
Herz!"

Der ÖVP-Gesundheitssprecher bedauerte in diesem Zusammenhang, dass
der Gesundheitsminister "keine einzige Sekunde mit mir über das ELGA
verhandelt hat. Ich halte ELGA für eine Vergeudung von Ressourcen in
Zeiten, wo wir bei der Schuldenbremse jeden Euro umdrehen sollten.
Hohe Kosten und nicht bezifferbare Bürokratie in Praxen und Spitälern
werden einfach ignoriert. Die von Bundesminister Stöger heute im
Parlament behauptete Freiwilligkeit ist aber primär eine
Zwangsverpflichtung für Patienten, aber auch Ärzte. Dies ist mit dem
durch die Verfassung garantierten Schutz der Privatsphäre, zu der ja
die höchst sensiblen Gesundheitsdaten gehören, laut
Verfassungsjuristen nicht vereinbar.
Wir sollten darüber in Ruhe und Ernst reden", wandte sich Rasinger
direkt an den Minister. "Schluss mit der Brechstange, Herr Minister.
Gehen Sie einen Schritt zurück und setzen Sie die Prioritäten neu."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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