Ostermayer: Reform der Bundessicherheitsbehörden weiterer Schritt zu effizienter Verwaltung

Wien (OTS/SK) - Die Neustrukturierung der
Bundessicherheitsbehörden ist neben der Einrichtung der
Verwaltungsgerichte und der Installation des Bundesamts für Asyl und
Migration ein wesentlicher Schritt hin zu einer effizienten und
schlanken Verwaltung. Das betonte Staatssekretär Josef Ostermayer am
Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner, SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl und dem
Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kößl. Die bisher insgesamt 31
Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und
Landespolizeikommanden werden zu neun Landespolizeidirektionen
zusammengeführt, was eine schlankere Sicherheitsstruktur ermöglicht.
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"Die Verwaltungsreform ist ein gutes Beispiel für die gelungene
Zusammenarbeit der Regierung. Wir wollen die Verwaltung neu gestalten
und Dinge, die zusammengehören, zusammenführen", sagte Ostermayer,
und führte aus: "Die Neustrukturierung der Bundessicherheitsbehörden
ist ein Teil dieser Reform." Der Staatssekretär verglich die Teile
der Reform mit "Zahnrädern", die ineinandergreifen.

Das erste "Zahnrad" sei die Neuordnung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in den letzten drei Jahrzehnten noch
nie so weit fortgeschritten war wie jetzt. Der beim Regierungs- und
Ländergipfel abgestimmte Gesetzesentwurf hat zum Inhalt, dass 120
Sonderbehörden auf elf reduziert werden, konkret: neun
Landesverfassungsgerichtshöfe und zwei Bundesverfassungsgerichte -
eines als Berufungsinstanz gegen Bescheide des Bundesamts für Asyl
und Migration und andere Behörden und das zweite als Berufungsinstanz
für Finanzverfahren. Das Gesetz werde Mitte Dezember im Ministerrat
und Mitte 2012 im Nationalrat beschlossen und 2014 in Kraft treten.
In den kommenden Wochen gebe es noch Abstimmungen mit der Opposition.

"Am Ende dieses scheinbar 'trockenen' Prozesses steht ein Beschluss,
der für die Menschen relevant ist. Einerseits durch eine Steigerung
der Rechtsstaatlichkeit und auf der anderen Seite werden Verfahren
wesentlich schneller ablaufen", unterstrich Ostermayer. Ein gutes
Beispiel sei der 2008 eingeführte Asylgerichtshof, der schon bewiesen
hat, wie effizient ein Gerichtshof agieren kann. "Diese bestehende
Gerichtsstruktur wollen wir zum Bundesverwaltungsgericht erster
Instanz ausbauen, darauf haben wir uns mit den Ländern geeinigt",
sagte der Staatssekretär.

Das zweite "Zahnrad" für eine effiziente Verwaltung sei das Bundesamt
für Asyl und Migration, mit dem 194 Behörden zu einer zusammengeführt
werden. "Damit werden Doppelgleisigkeiten und komplexe Strukturen
beseitigt", so der Staatssekretär. Der Gesetzesvollzug werde
schneller und in jedem Bundesland einheitlich durchgeführt.

Am Dienstag im Ministerrat wurde beschlossen, das Zusatzprotokoll der
Anti-Folter-Konvention OPCAT - und damit das dritte "Zahnrad" -
umzusetzen. "Das ist die größte Veränderung der Volksanwaltschaft,
seit es sie gibt", betonte der Staatssekretär. Mit dieser neu
erworbenen Kompetenz wird die Volksanwaltschaft Anlaufstelle und
Prüferin in Menschenrechtsfragen.

SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl sprach von der größten
Verwaltungsreform in der Zweiten Republik. Die Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit und die Installierung des Bundesamts für
Asyl und Migration betreffen auch die polizeilichen Behörden. Der
SPÖ-Sicherheitssprecher sprach sich für eine "schlanke, effiziente
Führungsstruktur" aus. Die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden
betreffe "den großen Teil der Truppe nicht", sondern die Ebene des
obersten Managements. "Nach der Einführung der Verwaltungsgerichte
und des Bundesamts für Asyl und Migration ist der nächste logische
Schritt, die Behörden im Sicherheitsbereich neu zu strukturieren",
erklärte Pendl. Daran führe kein Weg vorbei. (Schluss) bj/mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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