Lunacek: "Europaparlament toleriert keine Aufweichung des Streubombenverbots"

Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute mit großer
Mehrheit eine Resolution gegen die Aufweichung des internationalen
Vertrags zum Verbot von Streumunition (Convention on Cluster
Munitions - CCM) beschlossen. Ulrike Lunacek, Initiatorin dieser
Resolution und außenpolitische Sprecherin der Fraktion der
Grünen/EFA, sieht darin vor allem den dringend notwendigen starken
Appell an die Vierte Überprüfungskonferenz über konventionelle Waffen
in Genf.

Lunacek "Mit einer überwältigenden Mehrheit für die
fraktionsübergreifende Resolution gegen die Aufweichung des
internationalen Vertrags zum Verbot von Streumunition sendet das
Europaparlament ein klares Signal gegen diese perfide Gefahr für
Menschen in Kriegs- und Krisengebieten. Zigtausende Opfer hat
Streumunition bereits gefordert: fast ausschließlich betroffen ist
die Zivilbevölkerung, besonders viele Kinder, die die bunten
Sub-Munitionen mit Spielzeug verwechseln."

Mit dieser Resolution schickt das Europäische Parlament einen starken
Appell an die derzeit tagende Vierte Überprüfungskonferenz über
konventionelle Waffen in Genf", sagt Lunacek: "Zurzeit wird dort ein
von den USA, China und Russland unterstütztes Protokoll verhandelt,
welches den Großteil der existierenden Streubomben und deren Nutzung
legalisieren würde. Die auf Grüne Initiative zurückgehende heutige
Resolution des Europaparlaments erklärt dieses geplante Protokoll als
inkompatibel mit den Verpflichtungen der Konvention zu Streubomben
(CCM), die am 1. August 2010 in Kraft getreten ist. Zudem kritisiert
das Europäische Parlament das Ansinnen, den durch die CCM
geschaffenen Standard untergraben zu wollen."

Als konkrete Forderungen nach Beschluss der Resolution nennt Lunacek:
"Wir fordern mit der heutigen Resolution insbesondere die 22
EU-Mitgliedstaaten auf, die Mitglieder der CCM sind, sich bei den
UN-Verhandlungen in Genf dafür einzusetzen, dass das geplante
Protokoll vom Tisch kommt. Laut CCM sind sie dazu verpflichtet.
Darüber hinaus begrüßen wir EP-Abgeordnete die starke Unterstützung
von EU-Außenministerin Catherine Ashton für dieses Anliegen und
fordern sie auf, die mit dem Vertrag von Lissabon einhergehende
Möglichkeit zu nützen und als Europäische Union dem Vertrag zum
Verbot von Streumunition beizutreten."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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