Verwaltungsreform: Effizientere Sicherheitsstruktur durch Zusammenlegung von Behörden

Wien (OTS) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner
informierte am 17. November 2011 zusammen mit Staatssekretär Dr.
Josef Ostermayer, dem Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kößl sowie
der SPÖ, Otto Pendl über Schritte zur Verwaltungsreform und die neue
Struktur der Bundessicherheitsbehörden.

Mit der INNEN.SICHER-Strategie wurden mehr als 60 Projekte gestartet.
Das Kernprojekt dieser Strategie ist die "Weiterentwicklung der
sicherheitsbehördlichen Struktur". Diese Maßnahme betrifft die
obersten Führungsstrukturen auf Landesebene. Das heißt, die
Strukturen in den Polizeiinspektionen, den Stadtpolizei- und
Bezirkspolizeikommanden bleiben unverändert. Die
Sicherheitsdirektionen, die 14 Bundespolizeidirektionen und die neun
Landespolizeikommanden sollen zu neun so genannten
"Landespolizeidirektionen" zusammengeführt werden. "Mit dieser
Zusammenführung können wir die Sicherheitsstruktur schlanker und
effizienter gestalten. So wird die Anzahl der
Bundessicherheitsbehörden von 31 auf neun reduziert. Ein weiterer
Vorteil liegt in der einheitlichen Führung der
Landespolizeidirektionen, denn künftig wird es nur noch neun
Behördenleiterinnen bzw. -leiter geben", sagte Mikl-Leitner.

Staatssekretär Ostermayer erläuterte, dass sich die neue Struktur in
eine Reihe von verwaltungsreformatorischen Prozesse, wie etwa der
Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Bundesamt für Asyl und Migration
(BAM) - gleichsam als Zahnräder die ineinander greifen - einreihe.
"Es geht unter anderem um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und
dem sinnvollem Zusammenführen von Abläufen und Strukturen." Darüber
hinaus sei es der Bundesregierung ein großes Anliegen komplexe
Strukturen zu "entflechten" und im Sinne der
Verwaltungsreforminitiative sowie zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger zu vereinfachen. "Das das Zusammenführen von
Parallelstrukturen langfristig mit einer Kostenersparnis einhergeht,
ist sicherlich im Sinne der Sache, wie auch der politisch
Verantwortlichen und der Steuerzahler", so Ostermayer.

In Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erklärte der
Staatssekretär, dass es sich um die größte Reform des Rechtsschutzes
seit Bestehen der österreichischen Bundesverfassung handle und die
Debatte darüber seit zwanzig Jahren laufe. Die neue Struktur werde
zweifelsohne raschere Verfahren und schlankere Strukturen bringen, da
aus über 120 Sonderbehörden 11 Gerichte mit einer umfassenden
Zuständigkeit entstehen und es demnach keine neuen Sonderbehörden
mehr brauche.

Bis zur Regierungsvorlage sowie während des parlamentarischen
Prozesses sind noch Detailfragen zu klären. Fest steht, dass die
Verwaltungsgerichtsbarkeit möglichst kostenneutral ausgestaltet
werde, der positive volkswirtschaftliche Effekt mittelfristig jedoch
beträchtlich sei.

Geplant sein, noch heuer in Regierungsvorlage zu treten, im Jahre
2014 einheitlich in Bund und Länder operativ zu starten. Auch der
Startschuss für das Bundesamt für Asyl und Migration, dessen
Einsparungspotenzial bei zirka 30 Millionen Euro pro Jahr liege, soll
2014 erfolgen, so Staatssekretär Josef Ostermayer.

Erfreut zeigte sich Ostermayer über die am vergangenen Dienstag im
Ministerrat verabschiedete Novelle des Bundesverfassungsgesetzes zur
Umsetzung des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention (OPCAT)
und erklärte, dass das Gesetz die bislang größte Veränderung seit
Bestehen der Volksanwaltschaft darstelle. Vor allem in Hinblick auf
Menschenrechte, da nun erstmalig ein umfassender und gebündelter
Präventionsmechanismus eingeführt werde. Die Volksanwaltschaft
übernimmt demnach auch den bisher beim Bundesministerium für Inneres
eingerichteten Menschenrechtsbeirat.

In Bezug auf die neue Struktur der Bundessicherheitsbehörden erklärte
die Innenministerin, dass dieser Reformschritt eine Folge neuer
Rahmenbedingungen, wie etwa der Regierungsbeschluss über die
"Schuldenbremse", die Einrichtung eines Bundesamts für Asyl und
Migration, die Schaffung von Landes-Verwaltungsgerichtshöfen und die
Umsetzung der Haushaltsrechtsreform mit Jänner 2013 im BM.I ist.
In den neuen Landespolizeidirektionen wird es folgende zwei große,
grundsätzliche Aufgabengebiete geben:

- "Operatives", darunter fallen unter anderem kriminalpolizeiliche
und sicherheitspolizeiliche Aufgaben
- "Support und behördliche Verfahren" - Logistik,
Personaladministration oder Verwaltungsverfahren fallen in diesen
Bereich.

Ein Grundmodell über die zukünftigen Strukturen der
Landespolizeidirektionen wurde bereits erarbeitet. Expertinnen und
Experten der Sicherheitsdirektionen, der Bundespolizeidirektionen und
der Landespolizeikommanden arbeiten die Details der Strukturen und
Abläufe aus. Dafür gibt es vier Arbeitsgruppen: Organisation und
Personal, Infrastruktur, Legistik und Personalentwicklung.

"Wir werden auch dafür sorgen, dass all das, was in den
Arbeitsgruppen entwickelt wird, den betroffenen Gruppen transparent
kommuniziert wird", so die Innenministerin. "Mir ist es wichtig,
dass auf breiter Basis offensiv mit den Betroffenen kommuniziert
wird. Ich werde daher einen MitarbeiterInnenbeirat einrichten, in dem
alle Anliegen der Betroffenen zusammengeführt und bearbeitet werden."

Die Umsetzung des Projekts soll ab Mitte 2012 starten, bis dahin
sollen alle sonstigen Details, wie Personaleinsatz und
infrastrukturelle Konzepte abgeschlossen sein. Die neuen
Landespolizeidirektionen sollen im Herbst 2012 eingerichtet werden.

"Mit dieser Reform schaffen wir eine Polizei mit einer schlanken
Führungsstruktur, einer geringeren Anzahl an Schnittstellen, mit
zentralen und serviceorientierten Anlaufstellen für die Bürgerinnen
und Bürger, mit Investitionen in die Sicherheit statt in Strukturen,
mit intern klar geregelten Abläufen und mit Karrieremöglichkeiten für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - von der Polizeiinspektion über
die Landespolizeidirektionen bis in das Innenministerium hinauf",
betonte Mikl-Leitner.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres
   Mag. Andreas Wallner, Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2027
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at
      
   Elvira Franta, Bakk. phil.
   Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
   Tel.: (01) 531 15 - 2656
   mailto:[email protected]

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