Fazekas appelliert an Vernunft der Innenministerin betreffend Strukturreform der Exekutive Schwechat

Schwechat (OTS) - SPÖ-Abgeordneter Fazekas, Bürgermeister der
Stadt Schwechat thematisierte im Rahmen der Budgetdiskussion zur
inneren Sicherheit die vom Innenministerium geplante Strukturreform
des Stadtpolizeikommandos Schwechat. "Frau Ministerin, ich appelliere
an Ihre Vernunft und Ihre Kenntnis sich die von Ihnen geplante Reform
nochmals gut zu überlegen. Schwechat bedarf aufgrund der besonderen
Herausforderungen der Exekutive auch speziellen Rahmenbedingungen."

Die Strukturreform des Bundesministeriums für Inneres plane eine
Personalreduzierung für das Stadt Schwechat selbst. Im Konkreten von
42 Polizistinnen und Polizisten auf 32, wovon jedoch von den
genannten 32 sieben dem Kriminaldienst angehören sollen und somit den
Präventionscharakter wie Uniformierte nicht erfüllen. "Ich kann die
Reduzierung von Planstellen nicht zur Kenntnis nehmen und stehe für
meine Bevölkerung somit dagegen auf. Die Reduzierung würde zu
drastischen Verschlechterung in der Kriminalitätsprävention im
Stadtgebiet führen, dies kann ich so nicht akzeptieren.", so der
SPÖ-Abgeordnete weiter.

Die Stadt Schwechat ist seit Jahrzehnten geprägt von großen
österreichischen Unternehmungen mit speziellen Herausforderungen und
Verantwortungen im Bereich der Inneren Sicherheit und des Zivil- und
Katastrophenschutzes, somit war auch die Errichtung einer eigenen
Bundespolizeibehörde gerechtfertigt. Heutzutage wird das Stadtgebiet
geprägt von seinen Bewohnerinnen und Bewohnern, von zahlreichen
Industriebetrieben mitten in der Stadt und von großen
österreichischen Unternehmen am Stadtrand, wie die größte europäische
Binnenraffinerie, der größte österreichische Kunststoffkonzern,
Mitteleuropas größter Zentralverschiebebahnhof, ein dichtes
Autobahnnetz und natürlich der Flughafen Wien-Schwechat, mit derzeit
etwa 20 Millionen Passagieren.

"Insgesamt sind in unserem Stadtgebiet einschließlich des Flughafens
fünf Seveso II - Betriebe mit besonderen Anforderungen an den Zivil-
und Katastrophenschutz, Objektschutz und Einsatz- und
Verkehrsaufgaben. Mit diesen Hintergründen ist die Stadt Schwechat
mit anderen Kommunen in der gleichen Größe und der gleichen
EinwohnerInnenzahl nicht zu vergleichen. Die Stadt Schwechat und vor
allem die Schwechater Exekutive hat somit besondere Herausforderungen
und diesen muss auch von Seiten des Innenministeriums Rechnung
getragen werden.", so der SPÖ-Abgeordnete und Bürgermeister Fazekas
abschließend.

Rückfragehinweis:
Katharina Kucharowits, parl. Mitarbeiterin, 0676 706 99 81

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN

print