Nationalrat - Riepl: Richtige Schritte zur Krisenbewältigung gesetzt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Franz Riepl betonte
heute, Donnerstag, im Nationalrat, das gute Krisenmanagement der
österreichischen Bundesregierung, besonders im Bereich des
Arbeitsmarkts. "Der Blick über die Grenzen zeigt, wir haben die
Wirtschaftskrise bezüglich des Arbeitsmarkts viel besser als andere
gemeistert", bekräftigte Riepl. Nun gelte es weiter gegen
Sozialbetrug und Lohndumping vorzugehen. SPÖ-Gesundheitssprecherin
Sabine Oberhauser stellte bezüglich der Anhebung des faktischen
Pensionsantrittsalter in Richtung FPÖ klar: "Wir werden über ein
Bonus/Malus-System diskutieren, bei den Invaliditätspensionen wird im
Falle einer Krankheit ein Bonus zum Weiterarbeiten nichts nützen,
auch ein Malus für den Dienstgeber nicht. ****

Die Regierung hat in der Krise, gemeinsam mit den Sozialpartnern
rasch Schritte gesetzt, so Riepl. Das Sozialsystem habe funktioniert
und sich bewährt. Zudem enthält das Budget 2012 das dritthöchste
veranschlagte Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik, in der Höhe von
rund einer Milliarde Euro. "Wir haben aber auch Probleme und die
dürfen nicht verschwiegen werden, z.B. in der entsprechenden
Bekämpfung des Sozialbetrugs", so Riepl. Zwar habe man dieses Jahr
mit einigen Gesetzen reagiert, dennoch gab es im vergangenen Jahr
uneinbringliche Beiträge bei den Gebietskrankenkassen von 158,8
Millionen. "Wenn man sich ansieht, dass von 2000 bis 2010 insgesamt
fast 1,5 Milliarden Euro als uneinbringliche Sozialabgaben
abgeschrieben wurden, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen",
so Riepl.

Bezüglich des Pensionssystems stellte Oberhauser fest: "Wir wissen,
die durchschnittliche Pensionshöhe bei Invaliditätspensionen beträgt
500 Euro bei Frauen und 1.000 Euro bei Männern." Es könne daher keine
Rede davon sein, dass Menschen freiwillig in Invaliditätspension
gehen. "Der Weg den wir jetzt beschlossen haben, zu verhindern, dass
Menschen überhaupt in Invaliditätspension gehen müssen, also sie
gesund länger am Arbeitsplatz zu halten, ist ein guter Weg", so
Oberhauser. Programme wie "fit2work" werden ihre Wirkung zeigen. Zu
der Polemik der FPÖ betonte Oberhauser: "Damals in der Regierung
hatten wir Pensionskürzungen bis zu 12 Prozent, Streichung der
Witwenpension, Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen
Arbeitslosigkeit, höhere Abschläge, Verschlechterung der
Altersteilzeit" und vieles mehr. (Schluss) pep/tt

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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