SP OÖ: Bedenken gegen Reform der Polizeiorganisation

Linz (OTS) - Heute präsentieren Vertreter der Bundesregierung
einen Vorschlag zur Reform der Polizeiorganisation in Österreich.
"Die SP Oberösterreich hat große demokratiepolitische Bedenken gegen
die angekündigte Änderung der Polizeiorganisation. Der heutige
Vorschlag ist innerhalb der SPÖ nicht akkordiert und stößt auf große
Skepsis. Die Organisation der Polizei und der sicherheitsbehördlichen
Aufgaben ist ein Herzstück der Kernaufgabe Innere Sicherheit in einer
entwickelten Demokratie. Das Um und Auf ist dabei die wichtige
Trennlinie zwischen sicherheitsbehördlicher Anordnungsbefugnis und
Kontrolle polizeilichen Handelns auf der einen Seite und der
Durchgriffsrechte auf den Wachkörper Polizei in all seinen
Gliederungen auf der anderen Seite. Liegen beide Aufgaben
uneingeschränkt in der Hand des jeweiligen Innenministers, dann ist
das mit größter Vorsicht zu bewerten. Da wird sich die SP OÖ daher
intensiv einbringen", kritisierte Christian Horner,
Landesgeschäftsführer der SP OÖ und ehemaliger
Innenministeriumsbeamter, die derzeit bekannten Pläne der Regierung.

Diesen Fragen komme deswegen auch so große Bedeutung zu, weil die
Fälle Ernst Strasser und die unsäglichen Vorgangsweisen sowie
Wortmeldungen von Johanna Mikl-Leitner im Kriminalfall Telekom
gezeigt hätten, wie wichtig die Gewährleistung von transparenten und
unbeeinflussten polizeilichen Ermittlungen sei.
"Nach den Erfahrungen der letzten Jahre jetzt auch noch die
Durchgriffsrechte des Innenministers oder der Innenministerin auf den
Wachkörper Polizei unbeschränkt ausweiten zu wollen, weist auf
mangelnde demokratiepolitische Sensibilität hin. Es ist schlecht,
wenn ein Minister den gesamten Polizeiapparat uneingeschränkt sowohl
sicherheitsbehördlich als auch mit allen organisatorischen und
personellen Durchgriffsrechten steuern kann. Das öffnet
uneingeschränkter Machtausübung Tür und Tor und das sollte daher in
einer modernen Demokratie nie angestrebt werden", macht Horner
deutlich.
Die Bundesregierung sei daher gut beraten, diese Maßnahmen umgehend
mit den Ländern, den Städten und der Gewerkschaft zu beraten. "Wie
schon bei der Wehrpflicht besteht die Gefahr, dass einzelne
Regierungsvertreter viel zu früh Änderungen ankündigen, ohne den für
so bedeutende Fragen notwendigen gesellschaftlichen Konsens
herbeigeführt zu haben. Die Frage der Organisation einer
demokratischen Polizei geht weit über die derzeitige Sichtweise der
Regierung hinaus und bedarf viel grundsätzlicherer Überlegungen, als
sie derzeit vorliegen", fordert Horner.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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