Schuldenbremse darf sozial Schwache nicht ausbremsen
Caritasdirektor Michael Landau warnt vor Gefahr für sozialen Frieden
Wien (OTS) - Die Meldungen der letzten Wochen und Monate zur
Finanzkrise in Europa sind Grund zur Beunruhigung. Der kurzfristige
Beschluss der Bundesregierung eine Schuldenbremse per
Verfassungsgesetz umzusetzen, versetzt die Caritas jetzt in
Alarmbereitschaft. Der Druck auf die Menschen am Rande der
Gesellschaft ist schon heute enorm. Caritasdirektor Michael Landau
appelliert in diesem Zusammenhang an das soziale Gewissen von
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger:
"Sparmaßnahmen und die Schuldenreduktion sind in der aktuellen
Situation vermutlich wichtig und richtig. Gleichzeitig darf die
Schuldenbremse jetzt nicht sozial schwache Menschen ausbremsen! Wir
dürfen die schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise jetzt nicht ein
weiteres Mal zu Opfern machen, indem wir ihnen die Last und die
Kosten der Krise aufbürden, die sie nicht verursacht und von der sie
im Vorfeld nicht profitiert haben."
Schon jetzt haben wir in Österreich die Situation, dass eine Million
Menschen armutsgefährdet ist, davon sind rund 488.000 Menschen
manifest arm. Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende,
Langzeiterwerbslose, alleinlebende PensionistInnen, kinderreiche
Familien und Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt rund
240.000 Menschen können es sich auch diesen Winter nicht leisten,
ihre Wohnung angemessen zu heizen. Dabei hat die Wirtschaftskrise
vorhandene Probleme verstärkt; Gruppen, die am Rande waren, geraten
unter zusätzlichen Druck. Angesichts dieser Zahlen appelliert die
Caritas an die Bundesregierung, nicht auf dem Rücken der Schwächsten
in der Gesellschaft zu sparen. "Die soziale Krise steht uns erst
bevor, diesmal in Folge der Bemühungen, das Budget zu konsolidieren
und Schulden abzubauen. Wir fordern daher die sofortige Einführung
einer Sozialverträglichkeitsprüfung für jede geplante Sparmaßnahme.
Andernfalls sehe ich den sozialen Frieden in unserem Land in Gefahr.
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Entwicklungen wie die
Ausschreitungen in London oder Paris hier in Österreich vorzubeugen
und zu verhindern." Aus Sicht der Caritas dürfe Armut weder in
Österreich noch in Europa als Tatsache hingenommen werden. Letztlich
haben die wirtschaftlich schwierigen Zeiten klar gezeigt, dass der
Sozialstaat wichtig und unverzichtbar ist. Bei den anstehenden
Aufgaben und Sparmaßnahmen geht es daher um Fairness und
Gerechtigkeit. "Wenn das Gefühl überbleibt, dass Gewinne privatisiert
und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden sollen, dann wäre
das ein gefährliches Signal", so Landau abschließend.
Mag.(FH) Klaus Schwertner,
Pressesprecher
Tel.: +43 (0)1/878 12-221 od. +43 (0)664/848 26 18
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