Kößl: Erfolgreicher Weg im Bereich der Sicherheit kann fortgesetzt werden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit diesem Budget kann der erfolgreiche Weg im
Bereich der Sicherheit fortgesetzt werden, bedankte sich heute,
Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl bei der Debatte
zum Bundesfinanzgesetz, Kapitel Inneres, für das verhandelte Budget.
"Mit 2,47 Milliarden Euro werden 2012 um 120 Millionen Euro oder 5,7
Prozent mehr für das Innenressort zur Verfügung gestellt als im
Voranschlag 2011. Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Sicherheit
für die Regierung und die ÖVP hat."

Kößl: "Sicherheit bedeutet Lebensqualität und ist ein wichtiger
Faktor für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sicherheit hat für die
Bevölkerung höchste Priorität in Österreich."

Beinahe zwei Milliarden Euro werden für Sicherheitsaufgaben
verwendet. Mit dem Budget kann also der Weg einer erfolgreichen
Bekämpfung der Kriminalität weiter geführt werden. Die Grundlagen für
eine optimale Polizeiarbeit sind gegeben, dankte der ÖVP-Abgeordnete
den vielen Polizistinnen und Polizisten für ihre engagierte Arbeit
für die Bevölkerung.

"Das Budget ist Grundlage dafür, dass die Modernisierungen - auch bei
den Dienststellen - auch 2012 fortgesetzt werden können." So seien in
der Zeit zwischen 2000 und 2012 600 Dienststellen umgebaut, saniert
oder neu errichtet worden, nächstes Jahr seien es 89. Auch der Ausbau
des Digitalfunks könne weiter vorangetrieben werden. Die Bekämpfung
der Cyberkriminalität sei ebenfalls eine Aufgabe mit hohem
Stellenwert, sagte Kößl, und verwies auch auf die Personalaufstockung
um 1000 Beamte im Polizeidienst bis 2013.

"Dieses Budget ist ein großer Wurf für den Bereich Inneres. Es kann
auch das Bundesamt für Asyl und Migration umgesetzt werden, was ein
wichtiger Schritt im Rahmen der Verwaltungsreform ist. Derzeit sind
194 Dienststellen mit dem Fremdenrecht befasst. Nach Installierung
des Bundesamts für Asyl und Migration sind damit zehn Dienststellen
österreichweit befasst. Das ist für den Abbau von Doppelgleisigkeiten
und Überschneidungen sehr wichtig."

Staatssekretär Sebastian Kurz habe 36 Millionen Euro zur Verfügung,
um fünf Millionen mehr im Bereich der Sprachförderung. In den wenigen
Monaten, in denen Sebastian Kurz im Amt sei, habe er großartige
Arbeit geleistet, wünscht ihm der ÖVP-Abgeordnete weiterhin viel
Erfolg im Bereich Integration. Für den Asyl- und Fremdenrechtsbereich
stehen 152 Millionen zur Verfügung. Damit können die Qualität auch
bei steigenden Asylzahlen gehalten werden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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