Mikl-Leitner: Budget 2012 sorgt für noch mehr Sicherheit für die Menschen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zum Kapitel Innere Sicherheit in der
Budgetdebatte betonte heute, Mittwoch, Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, dass das Budget auch 2012 die Sicherheit im Land auf
höchstem Niveau garantiere. Mit 120 Millionen Euro mehr als im
Vorjahresbudget könne man im kommenden Jahr noch effektiver und
effizienter die Sicherheitsaufgaben erfüllen und bessere Schwerpunkte
setzen.

"Bei der Sicherheit wird nicht gespart. Wir haben 2012 mehr Geld zur
Verfügung und nehmen die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung sehr
ernst. 120 Millionen mehr für das Innenressort bedeutet eine
Steigerung der Sicherheitsmaßnahmen und des Personals von 1000
Polizistinnen und Polizisten bis Ende 2013. Daher ist das gut
investiertes Geld", so die Ministerin, die betont: "Für mich als
Sicherheitsministerin wird die Bekämpfung der Einbruchskriminalität
auch 2012 eine unserer obersten Prioritäten sein".

Einen wichtigen Schwerpunkt wird 2012 der verstärkte Fokus auf neue
Kriminalitätsformen wie Cybercrime bilden. Personen und Betriebe, die
Opfer von Schäden oder Angriffen im Internet wurden, bekommen künftig
besonders in diesem Bereich von geschulten Polizistinnen und
Polizisten kompetente Betreuung. "Das aber nicht genug, wir brauchen
eine gut durchdachte Cybersicherheitsstrategie für Österreich. Dazu
haben wir 300 Internetpolizisten ausgebildet und bereits den
Grundstein für das Cybercrime-Competencecenter gelegt", so
Mikl-Leitner.

Für die Terrorismusbekämpfung braucht es laut Innenministerin
modernste Mittel. In den nächsten Jahren werden dafür zehn Millionen
Euro investiert, um etwa die EDV und die technische Ausrüstung zu
erneuern. "Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der
Terrorismus auch die Tore Europas erreicht hat! Es kommt nicht von
ungefähr, dass ich mit Justizministerin Beatrix Karl ein
Antiterrorpaket vorgeschlagen habe, das vier Säulen umfasst:
Änderungen im Strafgesetzbuch - die bereits beschlossen sind.
Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz - die am Dienstag im
Ministerrat beschlossen wurden und im Parlament noch umfassend
diskutiert werden, sowie ein Investitionspaket und einen
Islamdialog", erklärte die Ministerin.

Ein Problemfeld, das der Ministerin als Frau und Mutter ganz
besonders am Herzen liegt, ist die Bekämpfung von Gewalt in der
Familie. "Gewalt passiert überall. Am Arbeitsplatz, auf der Straße,
vor allem aber in der Familie - in den eigenen vier Wänden. Wir alle
wissen, dass die betroffenen Frauen aber meist nicht alleine den
Ausweg aus der Gewaltspirale finden. Denn die Scham und die Angst
überwiegen meist. Vor all dem dürfen wir unsere Augen und unsere
Herzen nicht verschließen. Hier müssen wir informieren und Beratung,
Schutzeinrichtungen, Prozess- und Behördenbegleitung und Schulungen
im Gesundheitswesen anbieten", betont Mikl-Leitner, die das Projekt
"Bündnis gegen Gewalt" ins Leben gerufen hat. Dabei sollen sich alle
staatlichen und nicht-staatlichen Akteure, die sich aktiv für
Gewaltprävention engagieren, noch besser als bisher vernetzen und
noch mehr in die Breite kommen. Dafür wurde im Bundeskriminalamt die
bundesweite "Koordinierungsstelle gegen Gewalt" eingerichtet, die
sämtliche Maßnahmen koordiniert.

Einen weiteren Schwerpunkt wird 2012 das Fremdenwesen darstellen. Die
Innenministerin bekräftigte dabei den österreichischen Standpunkt,
dass man "selbstverständlich die humanitäre Tradition aufrecht
erhalten wird". "Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 haben wir
jetzt den Rahmen dafür geschaffen, dass es uns gelingt, Geschleppte
von Schleppern zu trennen und die Asylverfahren rascher und
effizienter abwickeln können. Mit der Anwesenheit der Asylwerber in
der Erstaufnahmestelle können anfallende Verfahrens- und
Ermittlungsschritte zügig abgewickelt werden", erklärt Mikl-Leitner.

Personen, die legal in Österreich sind und auch künftig hier ihren
Lebensmittelpunkt haben, sollen sich auch in Österreich integrieren
können. Dazu ist es notwendig, dass auch für die Integration passende
Rahmenbedingungen herrschen. "In diesem Zusammenhang möchte ich auf
das neu geschaffene Staatssekretariat für Integration verweisen, das
einen wesentlichen Beitrag leistet. Ich bin sehr froh, dass das
Integrationsbudget 2012 um die notwendigen fünf Millionen für die
frühe sprachliche Förderung angehoben wurde. Denn Integration muss
schon von Kindheit an optimal begleitet werden", schloss
Mikl-Leitner.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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