BZÖ-Westenthaler: Staatssekretär Kurz "ist Dorian Gray der ÖVP!"

Wien (OTS) - Massive Kritik an der Arbeit von Staatssekretär Kurz
übte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem
Debattenbeitrag und bezeichnete ihn als "Dorian Gray der ÖVP".
Konkret warf ihm Westenthaler mangelnde Bürgernähe am Beispiel des
Islamischen Zentrums in der Dammstraße in Wien vor. An
Innenministerin Mikl-Leitner kritisierte der BZÖ-Mandatar die
fehlende Budgetierung von Inseraten.

Laut Westenthaler habe Kurz im Ausschuss weder gewusst, wie hoch sein
Budget sei, noch, wo er die Zahlen finden könne. Viel schwerwiegender
ist für den BZÖ-Sicherheitssprecher aber, dass der
Integrationsstaatssekretär in rund sechs Monaten nicht auf Bitten und
Zuschriften von Bürgern geantwortet hatte, die von massiven
Verkehrsproblemen berichten und vor der Entstehung eines Ghettos rund
um ein geplantes islamisches Zentrum in Wien Brigittenau warnen. "Ein
Ghetto ist keine Integration", so Westenthaler, der warnte, dass bei
dem Islamischen Zentrum gegen alle Bauvorschriften verstoßen werde
und einen anderen Standort anregte. An Kurz richtete Westenthaler:
"Sie hätten die Aufgabe, hinzufahren und sich die Zustände
anzusehen!"

Zum Budget der Innenministerin merkte Westenthaler an: "Ihre
Inserate-Freundlichkeit ist bekannt, aber es gibt keine Budgetierung"
und fragte, "wie viel planen Sie für die Eigenwerbung auszugeben, die
nicht explizit verankert ist?" Erstaunlich ist für den
BZÖ-Sicherheitssprecher auch, dass das Bundesamt für Asyl und
Integration zwar schon für 2010 und dann für 2011 angekündigt war,
für das Jahr 2012 aber nicht budgetiert ist.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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