OTS0246   16. Nov. 2011, 14:18

Erfolgreiche Arbeitsgespräche mit dem EU-Kommissar in Kärnten

LH Dörfler und Regierungskollegium trafen mit Johannes Hahn zusammen - Themen von Koralmbahn über Gesundheit bis zur Partnerschaft mit Bosnien-Herzegowina besprochen


EU-Regionalkommissar Johannes Hahn befindet
sich heute, Mittwoch, auf Kärntenbesuch. "Dieser Besuch war längst
überfällig. Aber ein Kommissar kommt eben selten dort hin, wo alles
bestens funktioniert", meinte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem Kärntner Regierungskollegium. Zuvor hatte es Arbeitsgespräche
gegeben, in denen es u. a. um die Koralmbahn als Teil der
Baltisch-Adriatischen Achse sowie um Projekte in den Bereichen
Gesundheit, erneuerbare Energien oder Forschung ging. Besprochen
wurden auch Kärntens Kontakte zu Bosnien-Herzegowina, wo man Aufbau-
und Friedensarbeit leisten wolle.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler dankte Hahn und bezeichnete ihn
als Kärntenfreund sowie launig als "Landeshauptmann der Regionen". So
habe man auch mit Hahns Unterstützung bei der Baltisch-Adriatischen
Achse den "Zug über die Ziellinie gefahren" und schaffe damit
Zukunftspotential für den Süden Österreichs und ganz Europa. Im
Arbeitsgespräch mit dem Kommissar wurden laut Dörfler auch die zweite
Röhre des Karawankentunnels, die Dreiländer-Ski-WM und die Euregio
"Senza Confini" thematisiert. Mit letzterer wolle man ein kleines,
vitales Europa an der oberen Adria schaffen.

Als besonderes Projekt wurde das Eingehen einer Partnerschaft
Kärntens mit dem Kanton Sarajevo in Bosnien-Herzegowina genannt. "Wir
wollen die weißen Flecken am Balkan in die europäische Familie
integrieren. Das muss entsprechend vorbereitet werden", erklärte
Hahn. Kärnten könne im Falle Bosniens eine federführende Rolle
einnehmen. Dörfler ergänzte, dass Kärnten einen Friedensbeitrag
leisten wolle und neben Aufbauarbeiten, etwa im Bereich der
öffentlichen Verwaltung, auch wirtschaftliche Kooperationen anstrebe.
EU-Landesrat Josef Martinz fügte hinzu, dass Sarajevo bereits im
Kärntner EU-Büro in Brüssel Aufnahme gefunden habe.

Hahn sagte noch zu Koralmtunnel und Koralmbahn, dass man
sicherstellen wolle, dass Kärnten nicht einfach durchfahren werde.
Industrie und Wirtschaft sollten von dieser
Hochleistungsbahnverbindung profitieren. Der Kommissar verwies u. a.
auf den Logistikschwerpunkt in Villach oder auf Chancen der Kärntner
Holzwirtschaft. Zu den Regionalentwicklungs-Fördermitteln für Kärnten
nahm Hahn ebenfalls Stellung. So seien momentan 67 Mio. Euro für die
nächsten sieben Jahre vorgesehen aber noch nicht fixiert. Er
erklärte, dass Kärnten zu den gut entwickelten Regionen gehöre und
daher weniger Förderungen bekomme als die nicht so gut entwickelten.
"Ziel der Regionalpolitik ist es, die wirtschaftlichen Gegensätze
zwischen den 271 Regionen der EU zu reduzieren. Weniger Förderungen
sind ein Ausweis für erfolgreiches politisches Tun", so Hahn. Er
konnte aber dafür ankündigen, dass sein Budget zur Förderung der
regionalen Zusammenarbeit - wo Kärnten vieles mache - um 30 Prozent
erhöht werde.

Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser verwies auf die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und auf das
INTERREG-Projekt SANICADEMIA. Weiters will er die Kärntner Idee der
"Gesunden Gemeinden" in Kooperationen mit den Nachbarn einbringen.

Landesrat Martinz bezeichnete Hahn als Europalenker, den die
Menschen im Land kennen lernen sollten: "Es ist auch wichtig, nach
Innen zu lobbyieren." Zudem verwies er auf EU-Förderungen und
-Programme in den Bereichen Energieeffizienz, KMUs, F&E, Innovation
und Bildung.

Finanzlandesrat Harald Dobernig wünscht sich eine Möglichkeit,
die Leistungskraft der Länder zu vergleichen, ohne dabei von
Ratingagenturen abhängig zu sein. Wichtig ist ihm zudem die
Unterstützung der EU bei F&E, vor allem im außeruniversitären
Bereich. Damit könne man Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Umweltlandesrätin Beate Prettner legte dem EU-Kommissar die
Feinstaubproblematik im Klagenfurter Becken und im Lavanttal dar. Sie
hoffe auf ein EU-unterstütztes Pilotprojekt zur Bekämpfung des
Feinstaubes.

Bei der Pressekonferenz wurden vom Landeshauptmann die Leiterin
des Kärntner EU-Büros in Brüssel, Martina Rattinger, und der vom
Faaker See stammende Mitarbeiter Hahns, David Müller, besonders
begrüßt. Im Anschluss lud Dörfler in den Spiegelsaal zu einem
Mittagsempfang mit hohen Vertretern des öffentlichen Lebens.
(Schluss)

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0246 2011-11-16 14:18 161418 Nov 11 NKL0003 0599



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