Leichtfried: Zerschlagung der Bahn ist vorerst vom Tisch

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung im Straßburger
EU-Parlament zur Schaffung eines einheitlichen europäischen
Eisenbahnraums konnte das Schlimmste in letzter Minute verhindert
werden. "Die zwangsweise Trennung von Netz und Betrieb ist vom Tisch.
Sie war zuletzt schon beinahe ausgemachte Sache, was gut
funktionierenden Bahnsystemen wie Deutschland und Österreich
geschadet hätte", erläutert SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg
Leichtfried, Mitglied im Verkehrsausschuss. Eine Zerschlagung der
Bahninfrastruktur und eine weitere Liberalisierung, wie das von
konservativer Seite immer wieder gefordert wird, führen in eine
Bahnkrise. Im Finanzbereich wurde bereits hinreichend der Beweis
erbracht, dass der konservative Ansatz der Deregulierung der falsche
ist. ****

Leichtfried warnt: "Wir müssen uns jetzt schon Gedanken darüber
machen, wie wir auf die kommenden Vorschläge der EU-Kommission
reagieren werden. Da die Kommission 2012 mit einem neuerlichen
Vorschlag massiv in Richtung Liberalisierung gehen möchte, ist der
heute erreichte Verhandlungsstand nur ein Spiel auf Zeit." Der
SPÖ-Abgeordnete will erreichen, dass der Eisenbahnausbau europaweit
ein öffentliches Anliegen bleibt und hofft, auch die zuständigen
ÖVP-Europaabgeordneten mithilfe von Argumenten noch überzeugen zu
können.

Der Schienenverkehr war in den vergangenen Jahren leider nicht in der
Lage, den Rückstand gegenüber anderen Verkehrsträgern, insbesondere
dem Straßenverkehr, aufzuholen. So ist etwa der Anteil des
Schienengüterverkehrs am Verkehrsaufkommen zwischen 1996 und 2008 um
fast zwei Prozent auf 10,8 Prozent zurückgegangen, während der Anteil
des Straßengüterverkehrs von 42,1 auf 45,9 Prozent gestiegen ist.
Diese Entwicklung ist umso besorgniserregender, wenn man
berücksichtigt, dass der Güterverkehr insgesamt stetig um jährlich
etwa 2,3 Prozent zunimmt. "Der Schienenverkehr war nicht in der Lage,
aus einem ansonsten günstigen Umfeld Nutzen zu ziehen", sagt
Leichtfried.

Der SPÖ-Europaparlamentarier will angesichts der negativen
Auswirkungen bei Vollprivatisierungen - gestiegene Unfälle, höhere
Preise, geringere Qualität und schlechtere Arbeitsbedingungen - der
Bahn in Europa klare Vorgaben machen. Leichtfried: "Eine Reihe
schrecklicher Unfälle hat gezeigt, dass der Schienenverkehr zwar ein
sehr sicheres Verkehrsmittel ist, die Sicherheitsvorschriften aber
möglichst streng sein müssen. Die Einhaltung der
Sicherheitsanforderungen sollte deshalb bei der Beantragung einer
Lizenz durch ein Eisenbahnunternehmen einen höheren Stellenwert
einnehmen."

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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