Lunacek: "EU-Elefanten üben sich in falscher Einigkeit, statt Konvent voranzutreiben"

Straßburg (OTS) - "Wenn Elefanten sich lieben, dann leidet das
Gras, lautet ein afrikanisches Sprichwort. Es beschreibt exakt das
Szenario der heutigen sogenannten EU-Elefantenrunde im Straßburger
Europaparlament: Die EU-Spitze demonstriert Einheit und Zuversicht
und ist bedacht darauf, dass nur keiner dem anderen wehtut, während
die Krise sich weiter zuspitzt und die Finanzmärkte ohne
demokratische Kontrolle munter weiter gegen einen Euro-Staat nach dem
anderen spekulieren", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, nach den Plenardebatte mit Ratspräsident Van Rompuy,
Kommissionspräsident Barroso und Eurogruppen-Chef Juncker.

Lunacek: "Ich bin es leid, ständig von diesem Trio auf den St.
Nimmerleinstag verwiesen zu werden, wenn es um die Frage der
Vertragsänderungen und den dafür unerlässlichen Konvent geht. Ich bin
es leid, dass Kommissionspräsident Barroso wieder und wieder 'Action
now!' fordert und nichts passiert. Ich bin es leid, dass
Vertragsänderungen und der dafür notwendige Konvent ständig mit dem
Argument hinausgezögert werden, die EU habe aktuell Anderes,
Wichtigeres zu tun. Nur ein Europäischer Konvent mit starker
Einbeziehung von Parlamenten und Zivilgesellschaft kann zeigen, dass
es Europa mit seiner demokratischen Verfasstheit ernst meint. Ein
Europäischer Konvent ist die dringend nötige Sauerstoffdusche für die
an der dünnen EU-Gipfelluft leidenden Union. Ein Europäischer Konvent
muss jetzt auf Schiene gebracht werden - und nach dieser Debatte mit
der EU-Spitze bin ich noch mehr als vorher überzeugt, dass die
Initiative dafür vom Europaparlament ausgehen muss - und wird. Die
Vorbereitungen dazu sind im Gange. Denn wenn wir noch länger auf eine
Entscheidung der Elefanten warten, leidet noch mehr Gras."

Bei der unisono von diesem EU-Trio vorgetragenen Forderung nach mehr
Wachstum kritisiert Lunacek die völlig vernachlässigte ökologische
Dimension: "Von Wachstum zu reden, gleichzeitig aber Sparpakete auf
den Weg zu bringen, ist ein Widerspruch in sich. Weder Van Rompuy
noch Barroso noch Juncker haben in ihren Reden von der absoluten
Notwendigkeit nach einem sozialen Ausgleich, von einem unerlässlichen
Schließen der Gerechtigkeitslücke und den zwingenden Investitionen in
grünes Wachstum und Bildung gesprochen. Das Wort 'grün' allein beim
sogenannten Grünbuch der Kommission für Eurobonds zu erwähnen ist
zuwenig. Barroso & Co müssen sich nur selber ernst nehmen: Die EU
2020-Ziele mit ihren Schwerpunkten Armutsbekämpfung, Klimaschutz und
Bildung müssen genauso verbindlich werden, wie die Vorgaben an die
Mitgliedsstaaten zur Senkung ihrer Schulden. Die Lage in den
Krisenstaaten mit steigender Arbeitslosigkeit und Armut verdeutlicht,
dass nur Sparen nicht aus der Krise hinausführt, sondern
Investitionen in diese Schlüsselsektoren und soziale Balance
notwendig sind."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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